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Die schwarz-rote Koalition will steigende Milliardenkosten in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sachverständigenrat Wirtschaft legt auch Vorschläge dafür vor.
Die "Wirtschaftsweisen" mahnen zu schnellen Eingriffen, um immer weitere Ausgabensteigerungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu stoppen. "Der Handlungsdruck ist massiv", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, Monika Schnitzer, in Berlin. Andernfalls steigende Beiträge hätten negative Konsequenzen wie weniger Netto vom Brutto und steigende Arbeitskosten für Firmen. Das beratende Gremium schlägt daher mehrheitlich Einschnitte in mehreren Bereichen vor.
Bisherige Pflegereformen hätten vor allem auf Verbesserungen der Versorgung abgezielt - aber nicht immer zielgenau, sagte Schnitzer bei der Vorstellung des Frühjahrsgutachtens. Die anstehenden Reformen sollten deshalb stärker darauf fokussieren und das Augenmerk auf generationengerechte Finanzierung und mehr Eigenverantwortung der Pflegebedürftigen legen. "Wir haben einfach in guten Jahren das System sehr stark ausgebaut und sind also weit über das Ziel hinausgeschossen." Man müsse nun einfangen, "wo wir zu großzügig waren".
Kriterien für Pflegebedürftigkeit im Fokus
So sollten die mit einer Reform 2017 ausgeweiteten Kriterien, ab wann und wie stark man als pflegebedürftig eingestuft wird, an damaligen zurückhaltenderen Expertenempfehlungen ausgerichtet werden. "Das würde die Anzahl der Pflegebedürftigen reduzieren und den durchschnittlichen Pflegegrad senken." Ein zweiter wichtiger Schritt wäre, wenig zielgenaue Leistungen zu reduzieren oder abzuschaffen. Schnitzer nannte beispielsweise die nach Dauer des Heimaufenthaltes gestaffelten Zuschläge zur Entlastung bei Eigenanteilen, für die aber keine Einkommens- oder Vermögensprüfung vorgenommen werde.
Mit Blick auf steigende Gesundheitsausgaben sagte Sachverständigenrats-Mitglied Martin Werding: "Es geht um ineffiziente Organisationsstrukturen, teilweise auch um übermäßige Nutzung." Die jetzigen Strukturen würden von einflussreichen Akteursgruppen verteidigt, die Reformen enorm erschwerten. "Um hier voranzukommen, muss man wohl allen Gruppen etwas zumuten."
Ausgabendynamik bei Arzneimitteln
Die Wirtschaftsweisen empfehlen, die Praxis-Versorgung perspektivisch zu einer Lenkung der Patienten entlang der Kette auszubauen, um vermeidbare Klinik-Behandlungen zu verringern. Besondere Ausgabendynamik herrsche bei Arzneimitteln, sagte Werding. Die Preise für innovative Medikamente sollten sich daher stärker als bisher am therapeutischen Zusatznutzen ausrichten. Unterentwickelt sei die Vorbeugung zum Vermeiden gesundheitsschädlichen Verhaltens. Es gehe auch um Steuern mit Lenkungswirkung etwa bei Zucker.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ein Paket auf den Weg gebracht, um die Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro zu entlasten. Das soll ein erwartetes Defizit decken und Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Der Entwurf kommt nun in den Bundestag. Eine Pflegereform ist angekündigt, noch liegt aber kein Konzept vor.
Warken: Reformen unumgänglich und überfällig
Die Ministerin sagte, der Sachverständigenrat lege eindrücklich dar, dass bei den angestoßenen Reformen der Kranken- und Pflegeversicherung der richtige Weg eingeschlagen worden sei. Sie seien unumgänglich und längst überfällig. "Bleiben sie aus, setzen wir nicht nur eine verlässliche Gesundheitsversorgung aufs Spiel, sondern dämpfen die Aussichten auf dringend notwendiges Wirtschaftswachstum", sagte Warken der Deutschen Presse-Agentur.
Die Sachverständigen warnen vor insgesamt steigenden Sozialbeiträgen ohne Reformen. Bei Fortschreibung der aktuellen Rechtslage drohe bis 2040 eine Zunahme auf fast 50 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen. Nach 42,3 Prozent 2026 dürften es 45,4 Prozent 2030 und dann 49,7 Prozent bis 2040 sein. Gemeint ist die Summe der Beitragssätze für Rente (heute 18,6 Prozent), Pflege (3,6 Prozent), Arbeit (2,6 Prozent) und für die Krankenversicherung (14,6 Prozent) plus durchschnittlichem Zusatzbeitrag (2,9 Prozent).
Sachverständigenrats-Mitglied Achim Truger warnte mit Blick auf die von der Mehrheit des Gremiums vorgelegten Vorschläge zur Pflegeversicherung vor einem drastischen Anstieg der Quote derjenigen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Dies würde die Kommunen vor massive finanzielle Probleme stellen. (dpa)
