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ZDF-Politbarometer: Mehrheit der Deutschen für vorgezogene Neuwahlen

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Noch nie waren die Deutschen mit dieser Bundesregierung so unzufrieden wie jetzt. Das geht aus einer repräsentativen Befragung für das ZDF-Politbarometer hervor.

Mainz.

Auch nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei der Europawahl glaubt eine Mehrheit der Befragten (66 Prozent), dass die Regierung bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2025 halten wird. Nur 30 Prozent rechnen mit einem vorzeitigen Bruch der Koalition. Eine vorgezogene Neuwahl im Bund würden aber 51 Prozent unterstützen. Vor allem die Anhänger der FDP (53 Prozent), der CDU/CSU (63 Prozent), des BSW (76 Prozent) und der AfD (93 Prozent) sprechen sich dafür aus. Insgesamt 43 Prozent sind dagegen. Das ist ein Ergebnis des ZDF-Politbarometers, für das die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 10. bis zum 12. Juni 2024 mit 1334 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online Interviews geführt hat.

71 Prozent der Befragten stellen Regierung schlechtes Zeugnis aus

Demnach erreicht die Unzufriedenheit mit der Regierung Rekordniveau. 71 Prozent (Mai: 63 Prozent) stellen der Ampel ein schlechtes Zeugnis aus, nur noch 25 Prozent (Mai: 33 Prozent) sind mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Dennoch fallen die Erwartungen an eine unionsgeführte Regierung auch weiterhin sehr verhalten aus. Lediglich 36 Prozent (Mai: 34 Prozent) äußerten, dass es die CDU/CSU besser machen würde, wenn sie in der Regierung wäre. Für 46 Prozent (Mai: 42 Prozent) wäre da kein großer Unterschied und 14 Prozent (Mai: 19 Prozent) würden mit einer schlechteren Arbeit rechnen.

SPD wird wenig Durchsetzungskraft zugeschrieben

Nur 19 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die SPD ihre politischen Vorstellungen in der Regierung stark durchsetzt. Für 73 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen ist das nicht der Fall. Anders ist die Einschätzung bei den kleineren Koalitionspartnern: 41 Prozent sind der Meinung, dass die Grünen ihre Positionen stark durchbringen (nein: 54 Prozent). Eine Mehrheit der Grünen-Anhängerschaft (66 Prozent) sieht das allerdings nicht so. Für insgesamt 42 Prozent setzt die FDP ihre Forderungen in der Ampel-Koalition stark durch (nein: 51 Prozent). Dem schließt sich auch eine Mehrheit in den eigenen liberalen Reihen an (FDP-Anhänger: 52 Prozent).

Ergebnisse der Europawahl verändert künftiges Wahlverhalten nur wenig

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union laut Umfrage jetzt auf 30 Prozent (minus 1), die SPD könnte mit 14 Prozent (minus 1) rechnen, die Grünen ebenfalls mit 14 Prozent (plus 1), die FDP mit 5 Prozent und die AfD mit 16 Prozent (beide unverändert). Das BSW läge bei 7 Prozent (plus 2). Die anderen Parteien würden zusammen 14 Prozent (minus 1) erreichen, darunter würde keine Partei mindestens drei Prozent erzielen. Bei einem derartigen Ergebnis würde es knapp reichen für eine Koalition aus Union und SPD oder für eine Koalition aus Union und Grünen.

BSW wird dauerhafter Erfolg vorausgesagt

Nach ihrem Auftakt bei der Europawahl rechnen 53 Prozent der Befragten mit einem dauerhaften Erfolg des Bündnisses Sahra Wagenknecht. 34 Prozent bezweifeln das. Neben klarer Zuversicht bei den eigenen Anhängern (91 Prozent), gehen auch die meisten Anhänger der AfD (66 Prozent) von einer Etablierung der Partei aus.

Weiter viel Zustimmung zu militärischer Unterstützung der Ukraine

41 Prozent aller Befragten sprechen sich für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen aus, für 27 Prozent soll es beim bisherigen Umfang bleiben und 28 Prozent sind für eine Verringerung der Unterstützung, darunter mit 45 Prozent besonders viele in Ostdeutschland.

Dass es in den nächsten Monaten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zur Beendigung des Kriegs geben wird, erwarten nur 12 Prozent. Die meisten (86 Prozent) gehen davon aus, dass es nicht dazu kommen wird. (juerg)

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