55.000 Unterschriften für nichts? Was passiert, wenn Sachsens Landtag nicht mal dem Kompromiss zum „Bildungsurlaub“ zustimmt

Mit drei statt fünf Tagen würde sich das Bündnis hinter dem Volksantrag für den Rechtsanspruch auf Bildungszeit zufrieden geben. Macht der Landtag mit? Bild: Tino Moritz/Archiv

Demonstration von Gewerkschaftern für den Anspruch auf Bildungsfreistellung in Sachsen im Oktober in Chemnitz. Bild: Harry Haertel

Die AfD lehnt den Anspruch ab, die Haltung des BSW galt zuletzt als unklar: Braucht es das Viererbündnis der Fraktionsvorsitzenden Henning Homann (SPD/oben links), Franziska Schubert (Grüne), Christian Hartmann (CDU) und Susanne Schaper (Linke/unten links) nun auch für die Bildungszeit? Bild: Bild: Sebastian Kahnert/Robert Michael/dpa/Collage FPO

Sachsen

20.12.2025

55.000 Unterschriften für nichts? Was passiert, wenn Sachsens Landtag nicht mal dem Kompromiss zum „Bildungsurlaub“ zustimmt

Von Tino Moritz

Anfang Februar steht im Landtag die Entscheidung über den Volksantrag an. Das Original hat keine Chance. Aber was passiert, wenn auch der von CDU und SPD angekündigte Änderungsantrag abgelehnt wird?

Um die in der Landesverfassung verankerten Hürden für die Volksgesetzgebung in Sachsen abzusenken, bräuchte es im Landtag eine Zweidrittelmehrheit – was die CDU, die 41 der 120 Abgeordneten stellt, noch immer allein verhindern kann. Nicht verhindern konnte sie aber nun schon im zweiten Koalitionsvertrag hintereinander, dass ein von ihr...

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