Sachsen
Nach Protesten gegen die CDU im Januar will die Union wissen, wie neutral zivilgesellschaftliche Vereine sind. Die SPD spricht von einem „Foulspiel“.
Der Zeitpunkt könnte nicht ungünstiger sein. Eine Anfrage der Union an die Bundesregierung überschattet die Gespräche mit der SPD über eine Koalition. 551 Fragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Neutralität von Organisationen der Zivilgesellschaft haben breite Empörung ausgelöst. Hintergrund seien Proteste gegen die CDU, „die teils von...
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