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AfD gewinnt Kreistagswahl in allen zehn Landkreisen in Sachsen

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Die CDU büßt ihre Vormachtstellung in den Kommunen ein. Das BSW zieht in fast alle Kreistage ein, ebenso wie die rechtsextremen Freien Sachsen. Auch in den Gemeinden verändert diese Wahl einiges.

Chemnitz.

Die AfD ist klarer Sieger der Kommunalwahlen in Sachsen. Nach den vorläufigen amtlichen Endergebnissen holte die Partei bei den Kreistagswahlen in allen zehn Landkreisen die meisten Stimmen. Bisher hatte sie nur in den Kreistagen in Bautzen und Görlitz die Mehrheit. Auch in den kreisfreien Städten Dresden und Chemnitz lag die AfD am Ende vorn. Lediglich in der Stadt Leipzig konnte sich die CDU durchsetzen.

Die Wahl vom 9. Juni sorgt damit nicht nur in Europa, sondern auch auf kommunaler Ebene für ein politisches Erdbeben und führt zu einer deutlichen Verschiebung der Kräfteverhältnisse nach rechts. Die CDU büßte ihre Führungsrolle auf Kreisebene ein. In Südwestsachsen konnte sich die AfD bei der Kreistagswahl in Mittelsachsen mit 30,3 Prozent besonders deutlich gegen die bisher führenden Christdemokraten durchsetzen, die dort leicht verloren und nur noch auf 26,7 Prozent kamen. Im Vogtlandkreis gewann die AfD mit 28,3 Prozent knapp vor der CDU, die 27,4 Prozent erreichte. Mit 29,4 Prozent und einem hauchdünnen Vorsprung von 0,1 Prozentpunkten setze sich die AfD auch im Erzgebirgskreis gegen die CDU durch. Im Landkreis Zwickau, wo die Auszählung der Stimmen bis zum Montagnachmittag dauerte, landete die AfD am Ende bei 29,2 Prozent, zwei Prozentpunkte vor der CDU. In der Stadt Chemnitz kam die AfD als Sieger auf 24,3 Prozent, die CDU auf 21,3 Prozent.

Wähler laufen den Parteien der Berliner Ampelkoalition davon

Die Wähler liefen vielerorts auch den in Sachsen nicht besonders stark aufgestellten Parteien der im Bund regierenden Ampelkoalition davon, vor allem den Grünen. Beispiel Mittelsachsen: Hier hatten SPD, FDP und Grüne zusammen bislang 19 Sitze im Kreistag. Jetzt kommen sie nur noch auf insgesamt 12 von 98 Mandaten.

Neben der AfD ist das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein weiterer Sieger der Kommunalwahl. Bis auf Nordsachsen, wo die Partei nicht angetreten war, schaffte das BSW den Einzug in alle Kreistage und in die Stadträte der drei kreisfreien Städte. Das beste Ergebnis erzielte das BSW mit 15 Prozent bei der Stadtratswahl in Chemnitz.

AfD dominiert künftig auch Stadträte in Zwickau, Plauen und Aue-Bad Schlema

Bei den Gemeinderatswahlen in Südwestsachsen holten Wählervereinigungen in vielen mittleren und kleineren Orten die meisten Stimmen. Auch die CDU konnte in etlichen Orten Mehrheiten erringen, vor allem im westlichen und nördlichen Erzgebirgskreis. Die AfD wurde erstmals stärkste politische Kraft in den Stadträten in Zwickau, Aue-Bad Schlema (Erzgebirgskreis) sowie in Plauen und Reichenbach im Vogtland. In der mittelsächsischen Kreisstadt Freiberg baute die AfD ihre Mehrheit aus und ließ die CDU weit hinter sich.

Bestes Ergebnis in Großschirma, wo die Bürgermeisterwahl annulliert wurde

Besonders groß fiel der AfD-Wahlerfolg in der Stadt Großschirma in Mittelsachsen aus. Dort war die Bürgermeisterwahl im März nach dem Sieg des AfD-Landtagsabgeordneten Rolf Weigand für ungültig erklärt worden; sie wird am 1. September wiederholt. Bei der Stadtratswahl in Großschirma kam die AfD nun auf 49,2 Prozent - ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl in Sachsen.

Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ werden künftig in allen Kreistagen sowie in etwa drei Dutzend Stadt- und Gemeinderäten im Freistaat vertreten sein. Im Erzgebirgskreis stellen sie künftig vier Kreistagsabgeordnete, in Mittelsachsen drei, im Vogtlandkreis einen. Die Rechtsextremisten, die für einen Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik kämpfen, holten unter anderem bei der Stadtratswahl in Lunzenau (Mittelsachsen) 17 Prozent, in Aue-Bad Schlema 12 Prozent.

AfD verlangt Ende der Brandmauer - was passiert in den Kreistagen?

Nach ihrem deutlichen Wahlsieg bei Europa- und Kommunalwahlen verlangte die AfD ein Ende des Abgrenzungskurses der anderen Parteien. „Die Partei, die die meiste Wählerzustimmung hat, kann man nicht auf Dauer ignorieren“, sagte der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban in Dresden. Er hoffe nach diesem Ergebnis nun auf „Bewegung im Parteienspektrum“. Die sächsische CDU lehnt eine Kooperation mit der AfD auch nach deren klarem Wahlsieg weiter strikt ab. „Wir haben klare inhaltliche Gründe, warum es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben kann“, sagte Generalsekretär Alexander Dierks.

Vor allem auf Ebene der Landkreise, wo CDU-Landräte nun AfD-Mehrheiten in den Kreistagen gegenüberstehen, dürfte dieser Kurs schwierig werden. Der Präsident des Sächsischen Landkreistages, der Leipziger Landrat Henry Graichen (CDU), ging auf Anfrage der „Freien Presse“ nicht direkt auf die Frage der Brandmauer ein. Er sagte jedoch: „Im Ergebnis der Kommunalwahl im Freistaat Sachsen wird die Arbeit durchaus herausfordernder, da das Spektrum in den Kreistagen und Gemeinderäten weiter fragmentiert.“ Die Arbeit in den Kommunen sei jedoch weniger parteipolitisch, sondern vielmehr an der Sache orientiert.

Der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Mischa Woitscheck, konstatierte: „Die neue Zusammensetzung der Kommunalparlamente wird die Entscheidungsfindung in vielen Städten und Gemeinden nicht einfacher machen.“ Auch er verwies zugleich auf „eine traditionelle Stärke der Kommunalpolitik, dass die meisten Beschlüsse als Sachentscheidungen getroffen werden und eine scharfe parteipolitische Abgrenzung nach dem Vorbild der Landtage und des Bundestages zumindest in den kleineren und mittleren Städten und Gemeinden ohnehin nicht üblich ist“.

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