Antennengemeinschaften: Sachsen pocht auf Erlass von Gema-Gebühren

Dresden/Berlin. Sachsen will die sogenannten Antennengemeinschaften von zusätzlichen Gema-Kosten befreien. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte der Freistaat am Freitag im Bundesrat ein. "Es besteht hier dringender Handlungsbedarf, um eine Gerechtigkeitslücke zu schließen", sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Während große Wohnungseigentümergemeinschaften Rundfunk- und TV-Sendungen kostenlos empfangen könnten, müssten Antennengemeinschaften für die Weiterleitung der empfangenen Programme zu den Haushalten ihrer Mitglieder eine urheberrechtliche Gebühr zahlen. Sachsen hatte schon vor einem Jahr einen Antrag dazu im Bundesrat eingebracht. Das das Urheberrecht inzwischen geändert wurde, folgt nun ein Gesetzentwurf.

Die Antennengemeinschaften waren in den 1980er-Jahren vor allem im Dresdner Raum und in ländlichen Regionen entstanden, die kein Westfernsehen empfangen konnten. Die Gemeinschaften leiten das via Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne empfangene Fernseh- oder Hörfunksignal durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der Mitglieder weiter. Dafür fällt bisher eine urheberrechtliche Vergütung in Höhe von mehr als 5 Prozent der gesamten Umsätze der Antennengemeinschaften an, die von Verwertungsgesellschaften wie der Gema geltend gemacht wird. "Es ist nicht einzusehen, dass sich dadurch der Empfang von Rundfunk- und Fernsehempfang erheblich verteuert", erklärte Gemkow. (dpa)

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2Kommentare
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  • 3
    0
    aussaugerges
    29.04.2018

    Durch solche Zwangsgebühren sind eben die 500 000 Euro für einen Herrn Jung möglich.Denn das Finanzamt kassiert auch noch.

  • 6
    0
    Steuerzahler
    28.04.2018

    Es wird allerhöchste Zeit, dass diese willkürliche Ungerechtigkeit endlich beseitigt wird. Statt einer "Schüssel" oder Antenne am Haus hat sich eine bestimmte Anzahl von Leuten zusammen getan und irgendwo eine gemeinsame Antenne errichtet, von wo über Kabel der Empfang ins eigene Haus oder die eigene Wohnung geleitet wird. Und dafür will eine GEMA kassieren bzw. tut dies bereits aktiv. Man hat den Eindruck, dass dies nur deshalb bisher geduldet wurde, weil es sich bei den Antennengemeinschaften um eine vorwiegend ostdeutsche Erscheinung handelt. Es ist lobenswert aber auch Zeit, dass Sachsen hier Initiative entwickelt, um dieser Raubrittermentalität á la GEZ Einhalt zu gebieten.



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