Sachsen
Der Geheimdienst soll schon über Verdachtsfälle informieren dürfen, um ein echtes Frühwarnsystem zu sein. Zudem will Schuster die Polizei auf dem Lande stärken.
Sachsens neuer Innenminister Armin Schuster (CDU) will die Sicherheitsbehörden des Freistaats für die Zukunft wappnen. Wie in anderen Bundesländern soll auch der sächsische Verfassungsschutz künftig schon extremistische Verdachtsfälle öffentlich benennen dürfen, um besser als Frühwarnsystem der Demokratie zu wirken. Bisher ist es dem...
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