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Zumindest einer der CDU-Landräte ist promovierter Mathematiker und dieser sollte erkennen, daß das Problem im System liegt und nicht beim Innenminister. Wenn zigtausend Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Kosovo versuchen, über das Asylverfahren in Deutschland Fuß und Sozialleistungen zu fassen, ist eben auch die größte Erstaufnahmeeinrichtung automatisch zu klein.
Wie es überhaupt weitergehen soll mit einem Asylgesetz, das noch aus Zeiten stammt, in denen von wenigen politischen Flüchtlingen ausgegangen wurde, während aktuell ganze Kontinente vor der Tür stehen, ist genauso unklar. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, jedem einzelnen der Millionen potentiellen Asylbewerber ein »rechtsstaatliches« Asylverfahren in Deutschland zu garantieren. Eine nach oben unbegrenzte Zahl an Asylanten kann nicht aufgenommen werden, das sollte jedem klar sein.
Das Hauptproblem ist aber, daß die ungezügelte Einwanderung über das Asylverfahren von interessierter Seite politisch gewollt ist und noch stolz darauf verwiesen wird, daß wir bereits das »zweitbeliebteste Einwanderungsland« sind. Hier wird nicht einmal mehr zwischen Asyl und Einwanderung unterschieden und wenn die Zuwendungen noch weiter erhöht werden, sind wir bald das »beliebteste« Einwanderungsland und die Bewerber stapeln sich.
Statt etwas gegen diese unhaltbaren Zustände zu unternehmen, werden sie quasi für sakrosankt erklärt und mit den sattsam bekannten Lügen vom »Fachkräftemangel« und von Deutschland als »Einwanderungsland« untermauert. Sollte einmal eine Fachkraft fehlen, läßt sich das durch individuellen Zuzug regeln, dafür braucht es keine Masseneinwanderung.
Wenn Deutschland nicht in der ungeheuren Welle von Armut untergehen will, die inzwischen aus dem Süden und Osten hereinbricht, muß das »Asyl für alle« reformiert werden. Der Eigenschutz hat letztlich Vorrang vor einer zweifelhaften Hilfe für alle Armen der Welt, die die deutsche Gesellschaft sprengen würden.
So hat jede Medaille ihre zwei Seiten. Das Schengener Abkommen, unsere einladende Asylpolitik der letzten Jahre und alles kostet Unmengen an Steuergeldern und Manches geht auch zu Ungunsten der inneren Sicherheit. Manche Entwicklungen sind sicher nicht immer vorhersehbar. Für mich steht jedoch fest, dass die Politik viel zu träge reagiert, zu sehr auf Populismus aus sind, ja nicht mal ehrlich gegen was Falsches angehen, es könnte ja die politische Karriere kosten. Super Volksvertreter haben wir da meistens. je weiter Oben um so schlimmer. Und eine Frage darf in dem Zusammenhang ja wohl erlaubt bleiben: Für Wen und welche Menschen in diesem Land sollte Politik gemacht werden?!
So sieht sächsische Asylpolitik aus: Die Kommunen so spät und so ungenau wie möglich informieren, dann "Gespräche" signalisieren, bei denen nichts außer Absichtserklärungen herauskommt. Die Kommunen müssen ja mit den Problemen leben und wenn die besorgten Bürger frustriert sind, kommt Herr Ulbig und gibt den Kummerkasten. Interessant auch, dass Herr Ulbig zu bestimmen glaubt, dass die Anträge der Asylbewerber alle abgelehnt und sie zurückgeschickt werden. Rechtsstaat à la CDU? Und eine schnellere und rechtssichere Bewältigung der Verfahren verlangt nach mehr Geld. Aber wir Sachsen sind ja Sparweltmeister.