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Fordert Ausgleich für Steuermindereinnahmen infolge des „Investitionsbooster“: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
Fordert Ausgleich für Steuermindereinnahmen infolge des „Investitionsbooster“: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Bild: Carsten Koall/dpa
Fordert einen Ausgleich für Sachsens Kommunen: Bert Wendsche (parteilos), Präsident des Städte- und Gemeindetages.
Fordert einen Ausgleich für Sachsens Kommunen: Bert Wendsche (parteilos), Präsident des Städte- und Gemeindetages. Bild: Robert Michael/dpa/Archiv
Sachsens Team bei der Ministerpräsidentenkonferenz: Regierungschef Michael Kretschmer (CDU/links) neben seinem Staatskanzleichef Andreas Handschuh (Mitte) und Abteilungsleiter Michael Heidrich (vorn).
Sachsens Team bei der Ministerpräsidentenkonferenz: Regierungschef Michael Kretschmer (CDU/links) neben seinem Staatskanzleichef Andreas Handschuh (Mitte) und Abteilungsleiter Michael Heidrich (vorn). Bild: Carsten Koall/dpa
Will nicht um jeden Euro feilschen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU/Mitte), hier neben seinem Amtskollegen aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne/links), und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).
Will nicht um jeden Euro feilschen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU/Mitte), hier neben seinem Amtskollegen aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne/links), und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Bild: Kay Nietfeld/dpa
Fordert Ausgleich für Steuermindereinnahmen infolge des „Investitionsbooster“: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
Fordert Ausgleich für Steuermindereinnahmen infolge des „Investitionsbooster“: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Bild: Carsten Koall/dpa
Fordert einen Ausgleich für Sachsens Kommunen: Bert Wendsche (parteilos), Präsident des Städte- und Gemeindetages.
Fordert einen Ausgleich für Sachsens Kommunen: Bert Wendsche (parteilos), Präsident des Städte- und Gemeindetages. Bild: Robert Michael/dpa/Archiv
Sachsens Team bei der Ministerpräsidentenkonferenz: Regierungschef Michael Kretschmer (CDU/links) neben seinem Staatskanzleichef Andreas Handschuh (Mitte) und Abteilungsleiter Michael Heidrich (vorn).
Sachsens Team bei der Ministerpräsidentenkonferenz: Regierungschef Michael Kretschmer (CDU/links) neben seinem Staatskanzleichef Andreas Handschuh (Mitte) und Abteilungsleiter Michael Heidrich (vorn). Bild: Carsten Koall/dpa
Will nicht um jeden Euro feilschen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU/Mitte), hier neben seinem Amtskollegen aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne/links), und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).
Will nicht um jeden Euro feilschen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU/Mitte), hier neben seinem Amtskollegen aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne/links), und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Bild: Kay Nietfeld/dpa
Sachsen
„Das geht so nicht weiter“: Warum Kretschmer und Kollegen für Kommunen und Länder einen finanziellen Ausgleich verlangen
Tino Moritz
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Um die Wirtschaft anzukurbeln, plant der Bund einen Investitionsbooster, der Sachsens Kommunen bis 2029 einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag kosten soll. Werden Infrastruktur-Milliarden verrechnet?

Die Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag in Berlin ist fast zu Ende, als der derzeitige Chef der Ministerpräsidentenkonferenz noch einmal gefordert ist. Wie er denn die von ihm verlangte Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern so schnell - bis zum 11. Juli - hinbekommen wolle, wird Michael Kretschmer (CDU) gefragt. In...
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