„Das geht so nicht weiter“: Warum Kretschmer und Kollegen für Kommunen und Länder einen finanziellen Ausgleich verlangen

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Fordert Ausgleich für Steuermindereinnahmen infolge des „Investitionsbooster“: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Fordert Ausgleich für Steuermindereinnahmen infolge des „Investitionsbooster“: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Bild: Carsten Koall/dpa

Sachsen

05.06.2025

„Das geht so nicht weiter“: Warum Kretschmer und Kollegen für Kommunen und Länder einen finanziellen Ausgleich verlangen

Von Tino Moritz

Um die Wirtschaft anzukurbeln, plant der Bund einen Investitionsbooster, der Sachsens Kommunen bis 2029 einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag kosten soll. Werden Infrastruktur-Milliarden verrechnet?

Die Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag in Berlin ist fast zu Ende, als der derzeitige Chef der Ministerpräsidentenkonferenz noch einmal gefordert ist. Wie er denn die von ihm verlangte Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern so schnell - bis zum 11. Juli - hinbekommen wolle, wird Michael Kretschmer (CDU) gefragt. In...

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