„Die Finanzlage ist dramatisch“: Dresdner OB Dirk Hilbert will höheren Mehrwertsteuer-Anteil vom Bund

Ohne Finanzhilfen werde die die kommunale Selbstverwaltung und die Akzeptanz der Demokratie beschädigt, beklagt der Dresdner Oberbürgermeister Hilbert.

Ohne Finanzhilfen werde die die kommunale Selbstverwaltung und die Akzeptanz der Demokratie beschädigt, beklagt der Dresdner Oberbürgermeister Hilbert. Bild: Patrick Pleul/dpa

Der Brief der Rathauschefs an Kanzler und Ministerpräsidenten.

Der Brief der Rathauschefs an Kanzler und Ministerpräsidenten. Screenshot: FP

Der Dresdner Rathauschef Dirk Hilbert im September 2024 vor der gerade eingestürzten Carolabrücke, für deren Wiederaufbau 170 Millionen Euro veranschlagt sind.

Der Dresdner Rathauschef Dirk Hilbert im September 2024 vor der gerade eingestürzten Carolabrücke, für deren Wiederaufbau 170 Millionen Euro veranschlagt sind. Bild: Robert Michael/dpa

Sachsen

30.10.2025 | 16:57

„Die Finanzlage ist dramatisch“: Dresdner OB Dirk Hilbert will höheren Mehrwertsteuer-Anteil vom Bund

Von Tobias Wolf

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In einem Brandbrief fordern die Rathauschefs von Dresden und anderen Städten wegen steigender Sozialausgaben mehr Geld von Bund und Ländern oder eine Übernahme ihrer Kassenkredite.

Angesichts drastischer Defizite fordern Dresden und andere Landeshauptstädte von der Bundesregierung und den Ländern eine Neugestaltung der Kommunalfinanzierung. In einem Brandbrief an Kanzler Friedrich Merz und die Ministerpräsidenten verlangen die Oberbürgermeister eine Gesetzesänderung.

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