Drastische Maßnahme bei AfD-Erfolg im Osten: Das planen die Verfassungsschützer

Im September stehen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen an. Die AfD ist in Umfragen stark. Der Verfassungsschutz bereitet sich auf eine Regierungsbeteiligung vor.

Dresden/Erfurt/Potsdam.

Im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD nach den Landtagswahlen im Osten könnte es zu drastischen Schritten kommen.

Wie der MDR unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland (zum RND gehören unter anderem Sächsische Zeitung und Leipziger Volkszeitung) berichtet, werde das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten.

AfD soll keine Infos weitergeben können

Das berichten Zeitungen des RND und berufen sich auf Sicherheitskreise in Bund und Ländern. Die Sorge demnach: Sollte die AfD mitregieren, könnte sie Erkenntnisse des Verfassungsschutzes an den Bundesverband bzw. Landesverbände weitergeben – und die könnten entsprechend darauf reagieren. Darum wolle man die Verbindung kappen.

30 Prozent bei Wahl in Sachsen?

In Sachsen und Thüringen wurde die Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextrem eingestuft. In beiden Ländern stehen am 1. September Landtagswahlen an. In Brandenburg werden die Wähler am 22. September an die Wahlurnen gerufen.

Jüngsten Umfragen zufolge käme die AfD in Sachsen auf 30, in Thüringen auf 29 und in Brandenburg auf 24 Prozent der Wählerstimmen. (phy)