Ein verkleinerter Landtag in Corona-Zeiten? Nicht mit der AfD-Fraktion!

Das sächsische Parlament tagt am Mittwoch regulär, weil sich die AfD anderen Vorschlägen verweigert. Dabei haben selbst manche ihrer Abgeordneten Angst vor einer Ansteckung mit dem Virus.

Dresden. Fassungslosigkeit. Ernüchterung. Kopfschütteln. Es ist gar nicht so einfach, die Reaktionen über das Agieren der AfD-Fraktionsführung zusammenzufassen. In den vergangenen zwei Tagen hat Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) versucht, aufgrund der aktuellen Corona-Krise am Mittwoch nicht das gesamte Parlament mit 119 Abgeordneten antreten zu lassen. Am Ende wusste auch er nicht mehr weiter. Denn die AfD blockierte jede einvernehmliche Lösung. Vielleicht verstand ihre Führung teilweise gar nicht, was ihr angeboten wurde.

Über zwei Vorschläge verhandelten die Landtagsverwaltung, der Präsident und die Fraktionen zunächst am Montag. Zum einen wurde eine Verschiebung der Landtagssitzung debattiert. Aber es gab Skepsis, ob damit das Problem zu lösen wäre. Schließlich ist unklar, wie lange die Corona-Krise andauern wird. Zum anderen stand eine Verkleinerung des Landtags auf 21 Parlamentarier im Raum. Das hätte genau der Größe des sogenannten Notparlaments entsprochen. Dieses Gremium tritt im Krisenfall zusammen. Allerdings ist dafür die Voraussetzung, dass Abgeordnete durch äußere Umstände nicht an der Landtagssitzung teilnehmen können -   der Landtag also nicht tagen kann. Ein solches Szenario  ist durch die Corona-Krise bislang nicht gegeben. Das 21er-Parlament, dass der Landtagspräsident Rößler vorschlug, sollte deswegen lediglich de facto ein Notparlament sein. Beschlüsse hätte es nicht fassen können.

Das Problem: Die AfD bestand auf der Beschlussfähigkeit. Vor allem, weil sie selbst einen Antrag einbringen möchte, der die Landesregierung auffordert, wegen des Corona-Virus die Grenzen zu schließen. Außerdem, so sagte ein Fraktionssprecher, müssten Politiker in der Krise "Rückgrat" zeigen. Nicht jeder Arbeitnehmer könne schließlich zuhause bleiben. Das müsse auch für Politiker gelten. Eine Verkleinerung des Parlaments war schließlich vom Tisch. Stattdessen sollte die Tagesordnung zusammengestrichen werden. Der Sitzungstag am Donnerstag entfiel ersatzlos.

In den sozialen Netzwerken gab es anschließend wegen ihrer Blockadehaltung Kritik an der AfD-Fraktion. Der Landtagspräsident war ebenso alles andere als glücklich. Noch einmal wurde viel telefoniert. Die AfD-Fraktion signalisierte nach Informationen der "Freien Presse" in diesen Gesprächen, dass man gemeinsam einen neuen Anlauf zur Verkleinerung wagen könnte. Auch in ihren Reihen ist eine Sitzung des gesamten Parlaments nicht populär. Der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter forderte schon vor Tagen eine Absage. Drei Abgeordnete haben zudem der Fraktionsführung mitgeteilt, dass sie wegen einer potenziellen Ansteckungsgefahr nicht erscheinen würden.

Also kamen die Fraktionen, der Landtagspräsident und die Verwaltung am Dienstagmittag um 12.30 Uhr noch einmal zusammen. Konkret ging es um drei Modelle: Eine Sitzung mit 60 Abgeordneten, eine mit 40 Abgeordneten und eine mit 21 Abgeordneten. Die Sitze sollten proportional auf die Fraktionen verteilt werden. Doch die AfD-Führung um den Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban verweigerte sich plötzlich wieder. Aus Teilnehmerkreisen heißt es, Urban habe ein kleineres Plenum nur abhalten wollen, wenn die anderen Fraktionen einem Antrag zustimmten, wonach die Regierung den Katastrophenfall ausrufen solle.

Das war der Zeitpunkt, als den anderen Teilnehmern der Kragen platzte. Die Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert stand auf und verließ mit den Worten die Sitzung, das habe alles keinen Sinn. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann soll sich ähnlich geäußert haben. Landtagspräsident Rößler stellte Urban öffentlich zur Rede, wie Augenzeugen berichten. Er war schockiert, dass die AfD die telefonischen Absprachen im Vorfeld ignorierte.

Nach der Sitzung versuchte die AfD, ihre Version zu verbreiten. Sie forderte in einer Pressemitteilung, die Einsetzung des Notparlaments. Rein rechtlich ist das aber - wie gesagt - nicht möglich. Zudem verbreitete sie, dass alle angebotenen Modelle scheitern würden, falls auch nur ein Abgeordneter die Beschlussfähigkeit des Parlaments angezweifelt hätte: "Alle Beschlüsse wären dann aber hinfällig, sobald auch nur ein einziger Abgeordneter widerspricht", ließ sich der parlamentarische Geschäftsführer Zwerg zitieren. Das ist falsch. Wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist, kann der Landtag Beschlüsse fassen. Bei 60 Abgeordneten wäre dies der Fall. Bei den beiden anderen Modellen mit 40 und 21 Abgeordneten wollten die übrigen Fraktionen der AfD garantieren, dass niemand aus ihren Reihen die Rechtmäßigkeit der Sitzung anzweifelt. Der AfD war dies augenscheinlich zu wenig.

Die Reaktionen aus den Reihen der übrigen Fraktionen lassen an Deutlichkeit kaum zu wünschen übrig: "Die AfD bleibt verantwortungslos und spielt mit der Gesundheit anderer Menschen!", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stephan Meyer. Die AfD "ist keine Hilfe für irgendjemanden, weder in normalen Zeiten noch in Notsituationen", sagte Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt. "Sie ist überflüssig wie ein Kropf." Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, sprach von einer "Mischung aus Infamie und Blödheit".  

Am Mittwoch um 10 Uhr tritt der Landtag zusammen. 119 Abgeordnete werden erwartet. CDU, Linke, Grüne und SPD werden sehr genau beobachten, in welcher Stärke die AfD im Plenarsaal Platz nimmt.


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40Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    3
    ralf66
    19.03.2020

    @HHCL, meine Antwort zu Ihrer Einlassung zur österreichischen Parteienlandschaft.
    Sie behaupten, die FPÖ ist nicht mit der AfD vergleichbar, vielleicht in einigen Punkten nicht, in der politischen Ausrichtung schon, wer etwas anders behauptet muss es tun, stimmt aber nicht.
    Von Kanzler Kurz war auch keine Rede in Ihrem Kommentar, dass stimmt schon, ich bracht ihn ins Spiel, wissen Sie warum, Herr Kurz (ÖVP) hat vor der Strache-Affäre mit der FPÖ eine Koalition gebildet, oder stimmt das etwa nicht?
    Was ist nun hier der Unterschied zwischen der deutschen und österreichischen Parteinlandschaft, wo ich die österreichische bevorzuge, ganz einfach, in Österreich wurde es eben nicht kategorisch abgelehnt mit der FPÖ eine Koalition zu bilden, in Deutschland lehnen einige Parteien jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab und nicht nur mit der AfD sondern auch mit den Linken, dass ist nun einmal Fakt!
    Sie hacken hier auf den Fall eines einzigen Journalisten rum, der in Österreich von rechts angefeindet wird, wenn das die Norm in Österreich alleine wiederspiegeln soll, wie man politisch in der Masse miteinander umgeht, dann muss ich nur sagen das stimmt nicht, es ist ein Einzelfall.
    Habe mir heute die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder angesehen, er bedankt sich im bayrischen Landtag für das parteienübergreifende Verständnis in der Corona-Krise, ich will gerne etwas zurückrudern, ja das wünscht man sich auch jetzt in Sachsen, ich gebe zu, die AfD hat sich mit der Verhaltensweise wegen der Verkleinerung des sächsischen Landtages wahrscheinlich vertan, man konnte es auch in dieser Krise anders machen, anders reagieren, am Ende trotzdem ein Ergebnis von verhärteten Fronten und die sehe ich in Österreich, trotz der Strache-Affäre und der Anfeindung eines Journalisten nicht.

  • 7
    5
    pcomment
    19.03.2020

    @Lesemuffel: Sie haben nicht gelesen, das zeigen Sie deutlich. Mit 60 Abgeordneten wäre der Landtag beschlussfähig und damit kein -wie Sie es nennen- Kaffeekränzchen gewesen. Auf eine solche Regelung wollten sich die anderen Parteien mit der AfD einigen, jede Partei hätte dann einfach anteilig genau die Anzahl MdL entsandt, die ihrem Stimmanteil im Landtag entsprechen. Das wäre eine akzeptable Lösung gewesen. Jeder hätte seine Stimmenanteile bei Beschlüssen. Aber die AfD hat sich geweigert, mal wieder, und ohne Sinn und Verstand.
    Womit ich gleich beim zweiten Punkt wäre @Hinterfragt. Das Notparlament aus dem genannten Ausschuss brauchen wir momentan zum Glück (noch?) nicht. Aber der Vorschlag der anderen Parteien zielte genau darauf ab, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments als solches aufrecht zu erhalten und nicht auf diesen Not-Ausschuss ausweichen zu müssen. Auch wenn es Manchem hier nicht in den Sinn kommt, auch Parlamentarier sind Menschen, auch sie können erkranken und sich anstecken, wenn ihre Nachbarn träger des Virus sind. Da wäre es eigentlich klug gewesen, mit weniger Abgeordneten den Betrieb am Laufen zu halten, und ähnlich wie es jetzt in zahlreichen Unternehmen läuft quasi mit zwei Schichten zu arbeiten, bei denen durch den Schichtbetrieb immer ausreichend Personal im Hintergrund bereitsteht, falls es doch jemanden erwischt. Aber auch hier hat die AfD mal wieder deutlich gezeigt, dass es ihr nicht um die Sache geht.

  • 4
    8
    Hinterfragt
    19.03.2020

    "Artikel 113 (1) Ist bei drohender Gefahr für den Bestand oder die frei-heitliche demokratische Grundordnung des Landes oder für die lebensnotwendige Versorgung der Bevölke-rung sowie bei einem Notstand infolge einer Naturkata-strophe oder eines besonders schweren Unglücksfalles der Landtag verhindert, sich alsbald zu versammeln, so nimmt ein aus allen Fraktionen des Landtages gebil-deter Ausschuss des Landtages als Notparlament die Rechte des Landtages wahr. ..."

    Nun diese Gründe sind zum Glück nicht gegeben @tbaukhage.

    Der Landtag ist nicht verhindert, man will einfach nicht!

  • 5
    6
    gelöschter Nutzer
    19.03.2020

    @Lesemuffel: Ach, versuchen Sie's jetzt hier mit der gleichen Strategie? Wenn es nicht läuft wie gewünscht wird plötzlich gebeten man möge doch locker werden und sich abregen. Lassen Sie doch lieber die verbalen Stinkbömbchen unter allen AfD-Artikeln; dann muss auch keiner lüften.

    @ralf66: Dafür das Sie darauf gewartet haben ist der Konter ziemlich mau.

    Wo wurde denn Kanzler Kurz kritisiert? Der gehört auch nicht zur FPÖ und die FPÖ ist auch nicht gleichzusetzen mit der AfD. Sie haben behauptet in Österreich sei alles Sonnenschein und alle zögen an einem Strang. Das ist nicht so.

    Interessant, dass Sie zu Ihrer widerlegten Behauptung "solche politischen Schlammschlachten weder in den Medien ..." gar nicht mehr eingehen. Dass Armin Wolf von den Rechten massiv angefeindet wird, können wohl nicht einmal Sie verleugnen.

    Auf die ganze AfD-Rechtfertigungsprosa die Sie hier absondern will ich gar nicht weiter eingehen. Nicht ein Argument, was nicht schon zigmal widerlegt worden wäre.

    "Ich bin kein AfDler mich können Sie mit Ihren Einlassungen nicht ärgern, ..." Warum ärgern Sie sich dann dauernd und fahren verbales Geschütz auf? Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass jeder der hier eine andere Meinung äußert, Sie ärgern wolle? Aber so ist das wohl, wenn man nie sachlich sondern immer nur ad hominem diskutiert. Da unterstellt man das auch allen anderen.

  • 4
    7
    ralf66
    19.03.2020

    @tbaukhage, na klar, da wäre zwischen den Abgeordneten genug Platz gewesen auf alle Fälle, was da die AfD wieder angerichtet hat, da hat sie sich aber wieder etwas erlaubt, geht gar nicht, also wissen sie.
    Platz gewesen wäre auch genug bei Veranstaltungen bis 999 Mann, ab 1000 Mann wurden diese ja untersagt! Man hätte nur dazu sehr große Hallen gebraucht, oder hätte im Freien auf große Flächen ausweichen müssen, leider alles das fehlte, ob sich das Virus daran gehalten hätte von 999 Mann abwärts niemanden zu infizieren, dass muss erst erforscht werden, man wusste es damals noch nicht, man wusste nur, dass sich das Virus rasant ausbreitet und die Übertragung durch Tröpfcheninfektion stattfindet. An dem Beschluss war die AfD glaube ich nicht beteiligt.


    @ChWtr, Beispiele, Meinungen selber verfasste Beiträge, alles anderes Geschreibe ist Unsinn.

  • 4
    7
    ralf66
    19.03.2020

    @HHCL, hab ich nur drauf gewartet, Strache und die Ibiza-Affäre, die gesamte österreichische Politik konnte nichts dafür, was Strache mit eins zwei Mann in Ibiza feucht fröhlich von sich gegeben hat, dass ist erst einmal Fakt! Fakt ist auch, dass die FPÖ das nicht toleriert hat, weiter ist Fakt, dass Kanzler Kurz gar nichts dafür konnte, dass er damals seinen Stuhl räumen musste, ja es hat eine Auflösung der Regierung zur Folge gehabt, durch einen herbeigeführten Misstrauensantrag der anderen österreichischen Parteien, denen sich der Verursacher der Krise, die FPÖ auch noch angeschlossen hat. Aber alles das ging ohne große Schlammschlachten mit unverhältnismäßig schlechter Wortwahl über die Bühne, ich habe mir dazu sehr viele Berichte angesehen, habe dazu sehr viel gelesen, Ausrutscher gibt's überall. In Österreich haben sich die Wogen schnell geglättet, die FPÖ, wurde zurückgedrängt und Kurz wurde wieder Kanzler, dass ist bemerkenswert, denn dort ist zum großen Teil Recht geblieben was Recht war, dass was aber in den deutschen Parlamenten derzeit vor sich geht, wie man sich dort beharkt, was da passiert, dort werden wie in Thüringen welche Ministerpräsident die abgewählt wurden im Parlament und da die AfD in dieses Parlament gewählt wurde, kann sie dort durchaus das abstimmen was sie will und nicht das was den anderen gefällt. Egal ob nur Taktik, Schlechtigkeit oder nicht, dass ist man doch aus der Parteienpolitik schon lange zuvor gewöhnt.
    Ich bin kein AfDler mich können Sie mit Ihren Einlassungen nicht ärgern, wenn Sie nun unbedingt glauben müssen, dass ein einzelner Journalist wie Herr Armin Wolf das wiederspiegelt wie man in Österreich politisch miteinander umgeht, dann müssen sie das halt so glauben.

  • 6
    4
    tbaukhage
    19.03.2020

    Das reicht noch lange nicht!
    "Konkret ging es um drei Modelle: Eine Sitzung mit 60 Abgeordneten, eine mit 40 Abgeordneten und eine mit 21 Abgeordneten. Die Sitze sollten proportional auf die Fraktionen verteilt werden. Doch die AfD-Führung um den Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban verweigerte sich plötzlich wieder. Aus Teilnehmerkreisen heißt es, Urban habe ein kleineres Plenum nur abhalten wollen, wenn die anderen Fraktionen einem Antrag zustimmten, wonach die Regierung den Katastrophenfall ausrufen solle."
    Schlichte Erpressung also!
    Die Reaktionen darauf waren ja auch eindeutig: "...verantwortungslos ... spielt mit der Gesundheit anderer Menschen ... keine Hilfe für irgendjemanden ... überflüssig wie ein Kropf ... Mischung aus Infamie und Blödheit".
    Dem habe ich nichts hinzuzufügen!

  • 4
    5
    Lesemuffel
    19.03.2020

    @tbaukhage siehe Artikel ".... ein solches Szenario ist bisher durch die Corona Krise nicht gegeben...." Reicht das, um abzutouren?

  • 5
    4
    tbaukhage
    19.03.2020

    @lesemuffel: Oh man, wie wäre es, sich vorher über geltende Reglungen schlau zumachen, statt die eigene Unkenntnis hier der Lächerlichkeit preis zu geben?
    Lt. §113 sieht die sächsische Verfassung für den Kriesenfall ein "Notparlament" aus 21 Abgeordneten vor. Es nimmt die Rechte und Pflichten des Landtags wahr, falls dieser am Zusammentritt verhindert ist. Dieses Notparlament ist paritätisch besetzt, die Abgeordneten stehen namentlich fest und sind öffentlich einsehbar.
    Man nenne mir EINEN nachvollziehbaren Grund, warum die AfD darauf bestanden hat, dennoch alle 119 Abgeordneten in der aktuellen Kriesensituation in den Landtag einzuberufen!

  • 2
    2
    ChWtr
    19.03.2020

    Schauen Sie mal nach Bayern, wie das dort läuft. Man, man, man.

  • 5
    7
    Lesemuffel
    19.03.2020

    Entweder alle ins Plenum, um beschlussfähig zu sein, oder die Tagung ganz lassen. Nur rumsitzen und nichts entscheiden zu können, hat keinen Sinn. An der "Fassungslosigkeit...." der anderen Parteien erkennt man klar, dass sie den Sinn der Sitzungen nicht kennen, ihnen würde ein Kränzel reichen, wo man sich mit salbungsvollen Appellen gegenseitig übertreffen möchte.

  • 6
    5
    gelöschter Nutzer
    19.03.2020

    "... weil ja sowieso einem zum Thema AfD ständig das Wort im Mund rumgedreht wird ..."

    Sie verwechseln "Worte im Mund umdrehen" mit "nicht nach dem Munde reden".

  • 6
    6
    ChWtr
    19.03.2020

    Merkwürdig, Ralf - Sie sprechen einerseits von "ständig das Wort im Mund rumgedreht wird" und praktizieren es andererseits ständig selbst.

    Sie wissen wie man das nennt?

  • 7
    6
    tbaukhage
    19.03.2020

    @Hinterfragt: Ein Notparlarment aus 21 Abgeordneten hätte gereicht. Da wäre noch mehr Platz zwischen den Menschen gewesen. Aber auch das hatte die Alternative fürs Denken ja abgelehnt!

  • 7
    5
    gelöschter Nutzer
    19.03.2020

    "Der Nationalrat hat am Sonntag EINSTIMMIG das große Gesetzespaket zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Richtig @Ralf: So funktioniert Demokratie in Krisenzeiten !"

    An wem scheiterte den die Einstimmigkeit im sächsischen Landtag? Alle anderen waren sich auch hier einig; nur die AfD musste sich profilieren.

    Demokratie funktioniert eben nur, wenn es nicht Gruppierungen explizit darauf anlegen diese immer wieder zu torpedieren; und das tut die AfD. Die FPÖ ist eben nicht die AfD.

  • 3
    6
    Hinterfragt
    19.03.2020

    "... wenn die AfD in der aktuellen Situation 119 Abgeordnete in einen geschlossenen Raum beordert, um über Nichts zu reden!..."

    @tbaukhage; Was Sie schreiben ist fern der Realität!
    Schauen Sie auf das Foto im Plemarsaal ist genug Platz.

    Die Supermarktverkäuferin/ -Kassiererin z.B. hat über den Tag mit mehr als 119 Leuten zu tun. Bei diesen ist das Risiko viel höher und die machen trotz allem einen guten Job!

    Zudem, wozu dann überhaupt ein Parlament für viel Steuergeld, wenn man nur über "NICHTS" redet?

  • 7
    4
    tbaukhage
    19.03.2020

    Es hat weder etwas mit Demokratie noch mit Meinungsfreiheit zu tun, es verantwortungslos und hochgradig provokant zu finden, wenn die AfD in der aktuellen Situation 119 Abgeordnete in einen geschlossenen Raum beordert, um über Nichts zu reden!
    In Zeiten, in denen selbst Apotheken nur max fünf Leute in den Verkaufsraum lassen, offenbart ein solches Verhalten die ganze Arroganz, das Desinteresse am gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Realitätsferne dieser Partei!

    Schämt Euch!

  • 5
    4
    gelöschter Nutzer
    19.03.2020

    @ralf66 "..., schaut einfach einmal nach Österreich, mit einer ähnlichen Parteienlandschaft wie in Deutschland, dort finden solche Parteienkämpfe solche politischen Schlammschlachten weder in den Medien noch im Parlament statt ..."

    Dann schaun wir da mal hin: Dort ist vor wenigen Monaten die gesamte Regierung von den Allmachtsphantasien des rechtsaußen Strache zerlegt worden. Dort wird der Moderator der Armin Wolf von rechts massiv angegangen. Mit Verlaub, Sie verbreiten Fake News!

  • 3
    3
    OlafF
    19.03.2020

    Der Nationalrat hat am Sonntag EINSTIMMIG das große Gesetzespaket zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Richtig @Ralf: So funktioniert Demokratie in Krisenzeiten !

  • 4
    8
    ralf66
    18.03.2020

    @HHCL, ich will keine lange Diskussion hier anfangen, weil ja sowieso einem zum Thema AfD ständig das Wort im Mund rumgedreht wird, die Partei wurde seit Ihrer Gründung geschnitten, da war Sie noch gar nicht in der Ecke wo Sie jetzt mit aller Gewalt hingestellt werden soll, schaut einfach einmal nach Österreich, mit einer ähnlichen Parteienlandschaft wie in Deutschland, dort finden solche Parteienkämpfe solche politischen Schlammschlachten weder in den Medien noch im Parlament statt und das scheint wahrscheinlich auf Gegenseitigkeit zu beruhen. Das Zuhören, die Vermeidung zuzuspitzen, zu übertreiben geht in der deutschen Politik immer mehr verloren und da kann ich nicht erkennen, dass dafür alleine die AfD schuld ist.

  • 3
    5
    OlafF
    18.03.2020

    Einfach erbärmlich dieser Shitstorm. Immer wieder den schwarzen Peter zuspielen. Nicht bei sich, sondern bei den anderen. Wo bleibt die Vorbildwirkung in so einer Situation? Fahren etwa die Krankenhäuser, Labore, Händler , Versorger und Rettungsdienste und ihr Personal runter? Reißt euch zusammen ihr W...eier und zeigt Einigkeit und Stärke ! Marsch an die Arbeit, an die Basis...Schreibt auf und macht euch Gedanken, was sich am Bevölkerungsschutz verbessern lässt, statt sich vor der Arbeit zu drücken.

  • 10
    4
    gelöschter Nutzer
    18.03.2020

    @Lesemuffel: Doch, die Lage ist ernst und deshalb hat keiner mehr Zeit und Lust auf die Aktionen der ewig benachteiligten AfD-Heulsusen einzugehen, die auch jetzt nur ihre Störmanöver wichtig finden und einen großen Spaß daran haben Sand ins Getriebe zu streuen. Die ihre Energie darauf verschwenden in Foren zu jammern und zu stänkern.

    Die arme AfD wird diffamiert. Heul! Ihr seid dermaßen peinlich. Für solche egozentrischen Clowns aus der Krabbelgruppe hat gerade keiner Zeit.

  • 13
    3
    gelöschter Nutzer
    18.03.2020

    @vonVorn: Man ist also feige, wenn man hier nicht die Sätze schreibt, die Sie gern lesen wollen? Wie albern und infantil ist das denn? Aber das zeigt dass auch sehr schön wie der AfD-Wähler gestrickt ist.

    "Ganz einfach, wir leben in einer Demokratie, noch. Unterschiedliche Meinungen sind da normal, ..."

    Richtig! Was die AfD und ihre Anhänger aber immer nicht verstehen ist, dass man auch allen Meinungen widersprechen kann. Über die Art und Weise sollten Leute, die immer maximal provokant auftreten kein Wort verlieren. Meinungsfreiheit heißt definitiv nicht rassistische und Menschen verachtende Parolen unwidersprochen stehen zu müssen, wie es sich die AfD wünscht.

    Andere Meinungen akzeptiert die AfD ja auch nicht. Das sind dann Verräter und Systemgünstlinge, usw.. Wenn Sie anständige Diskussionen wollen, fangen Sie mal bei sich an.

    Alles andere hat "FromtheWastelands" schon gesagt. Durch die Reifen von AfD-Sympathisanten in Foren zu springen, ist Zeitverschwendung.

  • 2
    9
    ralf66
    18.03.2020

    @Distelblüte, warum soll denn der Landtag mit 119 Mitgliedern auf einmal nicht mehr in voller Besetzung tagen?
    Etwa bis Ende letzten Wochenende galt in schon sehr angespannter Situation, Veranstaltungen aller Art dürfen unter 1000 Mann stattfinden, erlassen hat diese Regelung auch die sächsischen Regierung, wo das erlassen wurde, war es schon äußerst fraglich und jetzt wo die AfD nicht will, dass das Parlament nicht verkleinert wird, wirft man ihr vor verantwortungslos zu sein, obwohl man als Regierung die ganze Zeit an einer Regelung festgehalten hat, die schon beim Inkrafttreten überfällig war und die Ausbreitung des Virus nicht verhindert hätte.
    Man sollte sich halt immer erst einmal mit den Dingen beschäftigen, die die tun für die man Sympathie hegt, von denen man denkt sie können alles überall und in jeder Lage besser, bevor man mit dem Finger auf andere zeigt.

  • 8
    7
    Nixnuzz
    18.03.2020

    @Distelblüte: Reine Muskelspiele? Nö - reines Vorführen des Parlaments, wie es in den Parlaments- und Parteirichtlinien eingebunden ist. Die AfD braucht keine direkten Zielerfolge. Es reicht, gegenüber der Bevölkerung mediengerecht dort genügend Sand im "Sandkasten Parlament" ins Getriebe und passend formuliert der Bevölkerung in Auge und Ohren zu streuen. Hauptsache die kostenintensive oberflächliche Wirkung kann der eigenen Blase als parlamentarisch-abgestimmter Erfolg und damit Existenz-berechtigt nach aussen hin gefeiert werden. So gesehen funktioniert AfD hervorragend...

  • 9
    15
    Lesemuffel
    18.03.2020

    Was in Zeiten der Corona-Krise beruhigend ist: Die Diffamierung der AfD geht ungebremst weiter. Na, da kann die Lage doch gar nicht so schlimm sein, wenn dafür noch Zeit und Platz ist.

  • 11
    8
    Hinterfragt
    18.03.2020

    "...Warum wollen ganze 72% gerade nicht von diesen Leuten regiert werden?..."
    Da ist sie wieder die Milchmädchenrechnung ...

    Sie könnten auch zusammenzählen, wie viel Prozent nicht von der Linken, der CDU, der FDP, der SPD, ... regiert werden wollen!

  • 13
    12
    Distelblüte
    18.03.2020

    Was die afd hier abliefert, ist reine Muskelspielerei. Ein letzter Beweis, wie überflüssig diese Partei ist, bevor auch in Sachsen verstanden wird, warum die afd beobachtet wird.

  • 16
    10
    Inke
    17.03.2020

    Die AfD hat erneut bewiesen, dass sie zu konstruktiver Politik nicht in der Lage ist. Außer "Grrrrenzen dicht!" fällt denen nichts ein.

  • 8
    14
    vonVorn
    17.03.2020

    Ganz einfach, wir leben in einer Demokratie, noch. Unterschiedliche Meinungen sind da normal, allerdings wenn ich sehe wie sie auf andere Meinungen reagieren, Demokratie haben Sie nicht verstanden!

  • 9
    6
    tbaukhage
    17.03.2020

    @vonVorn: Die Frage sollte korrekt lauten: "Warum woll_t_en ..."

  • 11
    9
    Inke
    17.03.2020

    @vonVorn, Gegenfrage: Warum wollen ganze 72% gerade nicht von diesen Leuten regiert werden? Sicher haben Sie die passende Antwort dafür.

  • 15
    11
    FromtheWastelands
    17.03.2020

    @vonhinten Nö, sie haben nur keine Lust ihre Zeit mit Ihnen zu verschwenden.
    Ansonsten blamiert sich die AfD wieder bis auf die Knochen und begreifts noch nicht mal. Vielleicht befreit uns Corona ja von den blaubraunen Totalversagen.

  • 15
    9
    Tauchsieder
    17.03.2020

    Solange in den Betrieben gearbeitet wird hat auch das Parlament keinen Anspruch für eine Sonderreglung.

  • 5
    13
    vonVorn
    17.03.2020

    Sie sind zu feige.

  • 10
    10
    Lesemuffel
    17.03.2020

    Wozu ein Not Parlament, was keine Beschlüsse fassen kann. Kaffeekränzel?

  • 10
    26
    vonVorn
    17.03.2020

    Sind die roten Daumen zu feige meine Frage zu beantworten?

  • 23
    15
    martindamm
    17.03.2020

    vielleicht sollte man lieber als vorsichtsmaßnahme die komplette afd erstmal in isolation stecken.

  • 17
    26
    vonVorn
    17.03.2020

    @HHCL, und warum wollen 28 Prozent der Sachsen so regiert werden?

  • 34
    17
    gelöschter Nutzer
    17.03.2020

    Ja, so sind sie die Populisten von der Alternative. Haben sich so in ihre Spielchen verheddert und kreisen so um sich selbst, dass sie zu konstruktiver Arbeit nicht einmal in Krisensituationen in der Lage ist.

    Aber knapp 28% der Sachsen wollen ja so "regiert" werden. Leider kommen wie bei Rasern im Straßenverkehr nicht nur sie unter die Räder.