„Es fehlt an mehreren wesentlichen Kriterien“: Warum Sachsens CDU-Innenminister ein AfD-Verbotsverfahren ablehnt

Weiter in der Diskussion: ein Verbotsantrag gegen die AfD.

Weiter in der Diskussion: ein Verbotsantrag gegen die AfD. Bild: Heiko Rebsch/dpa/Archiv

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU).

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). Bild: Matthias Rietschel

Linke-Innenpolitiker Rico Gebhardt.

Linke-Innenpolitiker Rico Gebhardt. Bild: Robert Michael/dpa/Archiv

Sachsen

05.08.2025 | 12:20

„Es fehlt an mehreren wesentlichen Kriterien“: Warum Sachsens CDU-Innenminister ein AfD-Verbotsverfahren ablehnt

Von Tino Moritz

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Im Landtag gibt es dazu einen Antrag der oppositionellen Linken, aber auch CDU-Juniorpartner SPD macht sich für ein AfD-Verbotsverfahren stark - nicht aber der zuständige Ressortchef Schuster.

Es ist eine Forderung, die auch Sachsens Regierungspartei SPD schon erhoben hat. Noch bevor ihr Bundesparteitag in Berlin Ende Juni einstimmig einen entsprechenden Antrag verabschiedete, hatte ein Landesparteitag die Vorbereitung eines Verbots der AfD gefordert. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht für ein Parteiverbot hohe Hürden aufgestellt....

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