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Sachsens EU-Förderung steht auf dem Prüfstand: Politiker warnen vor drastischen Kürzungen und fordern weiterhin Mitsprache bei der Verteilung der Mittel.
Der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke hat vor weitreichenden Folgen einer Zentralisierung von Zuständigkeiten in der EU gewarnt. Mit dem von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2025 vorgelegten Vorschlag drohten dem Freistaat in der neuen Förderperiode ab 2028 enorme Einbußen, stellte Ecke jetzt in Dresden klar. Im aktuellen Förderzeitraum erhalte Sachsen aus EU-Fördertöpfen rund 3,8 Milliarden Euro. Künftig könnten je nach Berechnungsgrundlage die Hälfte bis zu drei Viertel der europäischen Mittel verloren gehen.
"Wir sind da wirklich an einem Wendepunkt", sagte Ecke. Man habe immer mehr Aufgaben bei der Europäischen Union angesammelt und den Mitgliedsstaaten zugewiesen. Aber gleichzeitig seien die Mittel nicht gewachsen. "Und jetzt haben wir eine Situation, dass ausgerechnet bei den Programmen gekürzt werden soll, die Regionen wie hier in Sachsen stark gemacht haben." Der Vorschlag von der Leyens bedeute "weniger Planungssicherheit, weniger Einfluss der Region und deutlich weniger Mittel".
Auch in der CDU sieht man die EU-Pläne kritisch
Eine ähnliche Kritik hatte unlängst auch der sächsische EU-Politiker Oliver Schenk (CDU) vorgetragen. Es dürfe nicht sein, dass die Kommission künftig nur noch mit den Regierungen der Länder verhandelte und die Regionen außen vor bleiben, sagte er. Europa werde nicht stärker, wenn man die Regionen schwäche. "Wenn man Strukturpolitik zentralisiert, dann verkennt man, wo Europas Stärke und Kraft eigentlich entsteht. Und das ist nämlich vor Ort, weil man vor Ort am besten weiß, welche Dinge notwendig sind."
Änderung der EU-Agrarpolitik gefährdet ostdeutsche Agrarbetriebe
"Was wir brauchen in Sachsen sind verlässliche Programme mit klaren Budgets und verlässlicher Mitsprache, regionaler Mitsprache, so wie es bisher war. Keine zentral gesteuerten Töpfe aus Berlin mit einer unklaren Verteilung", sagte Ecke. Auch einer Änderung bei der europäischen Agrarpolitik erteilte er eine Absage. Hintergrund sind Pläne der EU, die Gelder für größere Agrarbetriebe - wie in Ostdeutschland üblich - zu deckeln und vor allem kleine bäuerliche Strukturen zu unterstützen. Nach den Worten von Ecke wäre das der "Supergau" für die hiesige Landwirtschaft.
Laut Statistik bewirtschaftet ein sächsischer Agrarbetrieb im Schnitt eine Fläche von rund 138 Hektar und ist damit gut doppelt so groß wie der durchschnittliche deutsche Betrieb. (dpa)
