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Optimismus statt Resignation: Die Sachsen-SPD will Reformen anstoßen und die ostdeutsche Perspektive stärken. Auch von Vertrauen in die Politik ist die Rede.
Die Führungsspitze der sächsischen SPD verbreitet trotz Unzufriedenheit im Land Zuversicht. "Deutschland hat allen Grund, selbstbewusst in die Zukunft zu schauen", sagte SPD-Chefin Kathrin Michel auf einem außerordentlichen Parteitag in Dresden. Man dürfe nicht den Schluss ziehen, dass Deutschland die besten Jahre schon hinter sich habe. "Das Gegenteil ist richtig. Gerade jetzt entscheidet sich, ob wir den Kopf in den Sand stecken oder die Zukunft gestalten."
Michel: Politik muss sich das Vertrauen verdienen
Michel räumte ein, dass Zutrauen nicht vom Himmel fällt. "Die Menschen sehen sehr genau, was gerade nicht gut läuft. Sie sehen eine Wirtschaft, die seit Jahren komplex ist. Sie erleben internationale Krisen und Kriege. Sie machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze, die Energiekosten und um die Zukunft ihrer Kinder und Kindeskinder." Viele Menschen würden sich fragen, ob Politik diesen Herausforderungen überhaupt noch gewachsen ist. "Politik kann Vertrauen nicht einfordern. Politik muss sich das Vertrauen verdienen."
Parteichefin sieht Deutschland als "Land voller Möglichkeiten"
Michel zufolge ist Deutschland ein "Land voller Möglichkeiten". "Vielleicht schauen wir manchmal zu sehr auf die Leere des Glases. Und zu wenig auf die Früchte? Wir verfügen über hervorragende Unternehmen, engagierte Beschäftigte, leistungsstarke Forschung und eine starke Demokratie. Vor allem aber verfügen wir über Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen", verbreitete die Parteichefin Optimismus.
SPD will Sachsen auf Reformkurs bringen
Co-Vorsitzender Henning Homann ging mehr auf die Lage im Freistaat ein. "Wir bringen Sachsen auf Reformkurs", sagte er unter dem Beifall der 140 Delegierten. Ausführlich ging er auf die Bildungspolitik ein. Die Frage des Unterrichtsausfalls werde in den nächsten Jahren in der politischen Debatte abgelöst werden von der Frage: Wo haben wir eigentlich in diesem Land noch Schulen, betonte Homann. Schule sei mehr als eine Bildungseinrichtung, sondern ein Ort des Zusammenlebens in einer Kommune.
Homann zufolge ist ein längeres gemeinsames Lernen nicht nur die Antwort auf viele soziale Probleme in diesem Land, sondern auch eine Antwort für den Erhalt von Schulen gerade im ländlichen Raum. "Deshalb lasst uns noch mal neu angreifen in der Schulpolitik." Neben Michel und Homann wollte auch noch Bundesumweltminister Carsten Schneider das Wort ergreifen.
SPD will ostdeutsche Perspektive in Grundsatzdebatte einbringen
Auf dem Parteitag geht es vor allem um Bildungspolitik und Reformen. Ein zweiter Schwerpunkt ist das Grundsatzprogramm der SPD, das Ende 2027 auf einem Bundesparteitag in Leipzig verabschiedet werden soll. Die sächsischen Sozialdemokraten wollen hier die ostdeutsche Perspektive einbringen.
Die sächsischen Jusos machen ihrer Partei unterdessen Druck wegen des neuen Polizeigesetzes. In einem Antrag an den Parteitag fordern sie die Landtagsfraktion auf, dem Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form nicht zuzustimmen und auf grundlegende Änderungen hinzuwirken. Sie kritisieren vor allem neue Überwachungsbefugnisse der Polizei.
Die SPD in Sachsen hat aktuell 4.400 Mitglieder. (dpa)
