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Optimismus statt Resignation: Die Sachsen-SPD will Reformen anstoßen und die ostdeutsche Perspektive stärken. Auch von Vertrauen in die Politik ist die Rede.
Die Führungsspitze der sächsischen SPD verbreitet trotz Unzufriedenheit im Land Zuversicht. "Deutschland hat allen Grund, selbstbewusst in die Zukunft zu schauen", sagte SPD-Chefin Kathrin Michel auf einem außerordentlichen Parteitag in Dresden. Man dürfe nicht den Schluss ziehen, dass Deutschland die besten Jahre schon hinter sich habe. "Das Gegenteil ist richtig. Gerade jetzt entscheidet sich, ob wir den Kopf in den Sand stecken oder die Zukunft gestalten."
Michel: Politik muss sich das Vertrauen verdienen
Michel räumte ein, dass Zutrauen nicht vom Himmel fällt. "Die Menschen sehen sehr genau, was gerade nicht gut läuft. Sie sehen eine Wirtschaft, die seit Jahren komplex ist. Sie erleben internationale Krisen und Kriege. Sie machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze, die Energiekosten und um die Zukunft ihrer Kinder und Kindeskinder." Viele Menschen würden sich fragen, ob Politik diesen Herausforderungen überhaupt noch gewachsen ist. "Politik kann Vertrauen nicht einfordern. Politik muss sich das Vertrauen verdienen."
Parteichefin sieht Deutschland als "Land voller Möglichkeiten"
Michel zufolge ist Deutschland ein "Land voller Möglichkeiten". "Vielleicht schauen wir manchmal zu sehr auf die Leere des Glases. Und zu wenig auf die Früchte? Wir verfügen über hervorragende Unternehmen, engagierte Beschäftigte, leistungsstarke Forschung und eine starke Demokratie. Vor allem aber verfügen wir über Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen", verbreitete die Parteichefin Optimismus.
SPD will Sachsen auf Reformkurs bringen
Co-Vorsitzender Henning Homann ging mehr auf die Lage im Freistaat ein. "Wir bringen Sachsen auf Reformkurs", sagte er unter dem Beifall der 140 Delegierten. Ausführlich ging er auf die Bildungspolitik ein. Die Frage des Unterrichtsausfalls werde in den nächsten Jahren in der politischen Debatte abgelöst werden von der Frage: Wo haben wir eigentlich in diesem Land noch Schulen, betonte Homann. Schule sei mehr als eine Bildungseinrichtung, sondern ein Ort des Zusammenlebens in einer Kommune.
Resolution zur Bildungspolitik
Am Nachmittag beschloss der Parteitag eine Resolution zur Bildungspolitik. "Wir wollen Schulen in Sachsen langfristig sichern. Sinkende Schülerzahlen dürfen nicht als Einladung zum Kürzen missverstanden werden. Im Gegenteil: Wir müssen jetzt die Schulen stärken, Schulwege kurz halten und Bildungsqualität sichern", erklärte Homann. Eine Schule sei mehr als ein Gebäude. "Sie ist nicht nur ein Ort des Lernens, sondern sie ist oft Mittelpunkt des sozialen Lebens in Dörfern, Gemeinden und Stadtteilen."
Ziel der SPD sei es, trotz der sinkenden Schülerzahlen die Schulen zu erhalten und das Lehrpersonal zu binden. "Wir brauchen verlässliche Ressourcen und wollen gute Bildung für alle erreichen. Deshalb setzen wir uns für eine Schulgesetznovelle ein", betonte Homann. Neben einem längeren gemeinsamen Lernen über die Grundschule hinaus setzt sich die SPD für eine Stärkung der Gemeinschaftsschulen, jahrgangsübergreifenden Unterricht und die Absicherung kleinerer Schulstandorte ein.
Bundesumweltminister: Ostdeutschland muss attraktiv sein
Als Gast aus der Bundespolitik sprach Bundesumweltminister Carsten Schneider zu den Delegierten. Er sprach unter anderem davon, dass Ostdeutschland wieder mehr Menschen anziehen müsse. "Wir müssen attraktiv sein für Menschen aus allen Regionen, sei es aus NRW, sei es aus Holland, sei es aus Polen, sei es aus Indien oder aus anderen Regionen der Welt. Nur dann werden wir eine Zukunft haben."
Jusos scheitern mit Antrag zum Polizeigesetz
Die sächsischen Jusos machten ihrer Partei Druck wegen des neuen Polizeigesetzes. In einem Antrag an den Parteitag fordern sie die Landtagsfraktion auf, dem Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form nicht zuzustimmen und auf grundlegende Änderungen hinzuwirken. Sie kritisieren vor allem neue Überwachungsbefugnisse der Polizei. Der Antrag fand allerdings bei den Delegierten keine Mehrheit.
Die SPD in Sachsen bildet aktuell mit der CDU eine Minderheitsregierung und sucht Mehrheiten wechselnd mit den Grünen, den Linken oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Bei der Landtagswahl 2024 kamen die Sozialdemokraten hier auf 7,3 Prozent der Stimmen. Aktuell haben sie rund 4.400 Mitglieder. (dpa)
