Fünfjahresplan statt Doppelhaushalt: Welche Reform CDU-Minister Schmidt der Minderheitsregierung in Sachsen vorschlägt

„Der Start 2025 wird extrem schwierig“: Sachsens Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU). Bild: Kristin Schmidt/dpa/Archiv

Will den Ministerien im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung die Nutzung „sonstiger Ausgaben“ in nur „sehr begrenztem Umfang“ gewähren: Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU). Bild: Sylvio Dittrich/IMAGO

Verhandeln über die Bildung einer Minderheitsregierung: Fraktionschef Dirk Panter, Sozialministerin Petra Köpping, Parteichef Henning Homann (alle SPD), Ministerpräsident Michael Kretschmer, Fraktionschef Christian Hartmann und Kultusminister Christian Piwarz (alle CDU/von links). Bild: Sebastian Kahnert/dpa

Sachsen

24.11.2024 | 16:30

Fünfjahresplan statt Doppelhaushalt: Welche Reform CDU-Minister Schmidt der Minderheitsregierung in Sachsen vorschlägt

Von Tino Moritz

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Sowohl im Bund als auch in Sachsen beginnt 2025 ohne beschlossenen Haushalt. Wie lässt sich künftig Planungssicherheit für Betriebe, Vereine und Kommunen herstellen? Ein CDU-Mann hat da so eine Idee.

Thomas Schmidt gehört zu Sachsens dienstältesten Kabinettsmitgliedern. Vor zehn Jahren machte ihn der damalige Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich erstmals zum Minister. Seit 20 Jahren ist der Burgstädter Abgeordneter. Der inzwischen 63-Jährige weiß also aus Erfahrung, wie ehern das Prinzip des Doppelhaushalts für die CDU ist...

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