Gericht: Sachsens Schulen dürfen an Kopfnoten festhalten

Das Oberverwaltungsgericht gibt der Beschwerde des Kultusministeriums statt. Ein Schüler aus Dresden klagt weiter gegen die Kopfnoten.

Kopfnoten sind in sächsischen Zeugnissen zulässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen entschieden. Es gab damit dem sächsischen Kultusministerium Recht, das gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden vorgegangen war. Im konkreten Fall klagt ein Dresdner Oberschüler auf Entfernung der Kopfnoten aus seinem Zeugnis der neunten Klasse. Die Dresdner Richter hatten ihm in einem Eilbeschluss im Herbst zugestanden, dass er ein kopfnotenfreies Zeugnis erhält. Schlechte Kopfnoten könnten die freie Berufswahl behindern, argumentierten sie. Über diese Einschränkung der Berufsfreiheit könne nur der Gesetzgeber - sprich der Landtag - entscheiden. In Sachsen habe aber das Kultusministerium Bestimmungen per Verordnung erlassen.

Dieser Auffassung folgte das Oberverwaltungsgericht nun nicht. Kopfnoten komme im Vergleich zu den anderen Noten ein "deutlich geringerer Stellenwert zu", heißt es in der Begründung des Beschlusses. "Die Noten für Fleiß, Mitarbeit und Ordnung sind weder für den Verbleib an der Schule noch für die Versetzung in die nächsthöhere Klasse erheblich und fließen auch nicht in einen etwa auf dem Abschlusszeugnis ausgewiesenen Notendurchschnitt ein." Sie stellten somit keine "Zugangsvoraussetzung für den weiteren Bildungs- und Lebensweg des Schülers" dar und wirkten sich allenfalls indirekt auf die freie Berufswahl aus. Von daher bedürfe es auch keines Gesetzes, um Kopfnoten zu legitimieren.
Kultusminister Christian Piwarz (CDU) begrüßte die Entscheidung aus Bautzen: "Eine Bewertung der sozialen Kompetenzen von Schülern hat für mich nie zur Disposition gestanden. Schule hat auch einen Erziehungsauftrag." FDP-Chef Holger Zastrow sagte, es sei wichtig, dass die Schüler eine Einschätzung ihrer sozialen Kompetenzen bekämen.

Andere Politiker äußerten sich skeptischer: "Ich halte es für weltfremd, anzunehmen, dass die Kopfnoten bei der Suche nach einer Lehrstelle irrelevant sind. Tatsächlich wird den Schülern ein ziemlich subjektiver Stempel aufgedrückt", sagte Cornelia Falken (Linke). Sie bezweifle, ob die Argumentation des Gerichtes trage, sagte Sabine Friedel (SPD): Arbeitgebern seien soziale Kompetenzen im Vergleich zu Schulnoten wichtig. "Ich habe Verständnis für den Kläger", so Petra Zais (Grüne). Wenn Noten bedeutend für die Beurteilung seien, sollte der Gesetzgeber sie regeln.
Ein endgültiges Urteil ist mit der jüngsten Entscheidung aber nicht getroffen. Der Dresdner Schüler geht in einem Hauptverfahren beim Verwaltungsgericht Dresden weiter gegen seine Kopfnoten vor. Das Oberverwaltungsgericht betont, dass dabei zu klären sei, wie bedeutsam Kopfnoten im Bewerbungsverfahren sind. Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer, die aktuell noch Kopfnoten vergeben. Die Beurteilung war im Freistaat nach 1990 abgeschafft, aber im Schuljahr 2000/01 wieder eingeführt worden.as Oberverwaltungsgericht Bautzen entschieden. Es gibt damit dem Kultusministerium Recht, das gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden vorgegangen war.

Das Dresdner Gericht war im Herbst in einem Eilbeschluss davon ausgegangen, dass Kopfnoten in einem Zeugnis, mit dem sich ein Schüler um einen Ausbildungsplatz bewerben, die freie Berufswahl einschränken könnten. Das Zeugnis wirke nicht nur schulintern, sondern sei auch für Unternehmen und Ausbildungsbetriebe interessant. Schlechte Kopfnoten könnten deshalb verhindern, dass ein Schüler den gewünschten Ausbildungsplatz erhalte. Es hatte damit einem Oberschüler ein vorläufiges Zeugnis der Klasse 9 ohne Kopfnoten zugesprochen.

Die Bautzener Richter folgten dieser Argumentation nicht. Kopfnoten komme "im Vergleich zu den Noten für die Leistungen in den einzelnen Fächern ein deutlich geringer Stellenwert zu", heißt es in der Begründung. "Die Noten für Fleiß, Mitarbeit und Ordnung sind weder für den Verbleib an der Schule noch für die Versetzung in die nächsthöhere Klasse erheblich und fließen auch nicht in einen etwa auf dem Abschlusszeugnis ausgewiesenen Notendurchschnitt ein." Sie stellten somit keine "Zugangsvoraussetzung für den weiteren Bildungs- und Lebensweg des Schülers" dar. Die Leistungsbewertungen seien nicht grundrechtsrelevant. Der Kläger habe kein Anspruch auf ein kopfnoten-freies Zeugnis.

Gegen den Beschluss kann nicht vorgegangen werden. Allerdings ist noch das Hauptsacheverfahren vor dem Dresdner Verwaltungsgericht anhängig.

Kultusminister Christian Piwarz (CDU) begrüßte die Entscheidung: "Eine Bewertung der sozialen Kompetenzen von Schülern hat für mich nie zur Disposition gestanden. Schule hat auch einen Erziehungsauftrag. Schon allein deshalb ist eine Einschätzung der sozialen Kompetenzen von Schülern nicht nur legitim, sondern zwingend notwendig."

Andere Politiker äußerten sich skeptischer: "Ich halte es für weltfremd anzunehmen, dass die Kopfnoten bei der Suche nach einer Lehrstelle irrelevant sind. Tatsächlich wird den Schülern ein ziemlich subjektiver Stempel aufgedrückt", sagte Cornelia Falken (Linke). SPD-Bildungspolitikerin Sabine Friedel sagte, durch die Entscheidung des OVG stellten sich mehr Fragen, als dadurch beantwortet würden. Petra Zais (Grüne) äußerte Verständnis für den Kläger. 

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