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Erschienen am 10.02.2022

Grüne wollen Gutachten im Fall Maier

Von Jörg Schurig und Tino Moritz
  • Grüne wollen Gutachten im Fall Maier - Jens Maier - AfD-Politiker
    Jens Maier - AfD-Politiker Bild: Kay Nietfeld/dpa
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Ein Staatsrechtler soll nun prüfen, ob die Rückkehr des AfD-Mannes in die Justiz durch eine Richteranklage verhindert werden kann. Das gab es noch nie.

Die Grünen im Sächsischen Landtag haben den Staatsrechtler Christoph Möllers mit einem Rechtsgutachten zu einer möglichen Richteranklage gegen AfD-Mann Jens Maier beauftragt. Maier wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und will nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag wieder wie zuvor als Richter in Sachsen arbeiten. "Dass...

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