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Erschienen am 06.01.2023

Hält die Kenia-Koalition ihr Versprechen zu Volksgesetzen?

Von Tino Moritz
  • Der Sächsische Landtag.
    Der Sächsische Landtag. Bild: Sebastian Kahnert/dpa
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Um direkte Demokratie zu erleichtern, einigte sich Schwarz-Grün-Rot in Sachsen schon 2019 auf Änderungen an der Verfassung - die aber bisher immer noch nicht in Sicht sind.

An Ideen gibt es derzeit keinen Mangel: Der DGB will Unterschriften für einen Rechtsanspruch auf jährlich fünf Tage "Bildungszeit" ohne Gehaltseinbußen für alle Beschäftigten in Sachsen sammeln. Und die Gewerkschaft Verdi möchte über einen anderen Volksantrag den Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag im Freistaat erklären.

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