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Kommt es zu Abstrichen bei den Zuwendungen für die AfD-nahe Kommunalpolitische Bildungsvereinigung Sachsen?

Kommt es zu Abstrichen bei den Zuwendungen für die AfD-nahe Kommunalpolitische Bildungsvereinigung Sachsen? Bild: Daniel Karmann/dpa/Archiv

Sachsen

20.05.2025

Haushaltsberatungen in Sachsen: Kein Geld mehr für AfD-nahes Bildungswerk?

Von Tino Moritz

Mehr als drei Millionen Euro sind im Regierungsentwurf des Landesetats 2025/26 für „kommunalpolitische Bildungsvereinigungen“ vorgesehen. Nun liegt ein Antrag auf Neuaufteilung vor.

Im 50 Milliarden Euro umfassenden Regierungsentwurf für Sachsens Landeshaushalt 2025/26 nimmt sich der Titel 684 02 im Einzelplan des Innenministeriums eher bescheiden aus. Bei den „Zuwendungen an kommunalpolitische Bildungsvereinigungen“ geht es gerade mal um gut 3,1 Millionen Euro. Dennoch könnte der Posten nun zum Politikum werden.

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