Haushaltsberatungen in Sachsen: Kein Geld mehr für AfD-nahes Bildungswerk?

Kommt es zu Abstrichen bei den Zuwendungen für die AfD-nahe Kommunalpolitische Bildungsvereinigung Sachsen?

Kommt es zu Abstrichen bei den Zuwendungen für die AfD-nahe Kommunalpolitische Bildungsvereinigung Sachsen? Bild: Daniel Karmann/dpa/Archiv

Dem Sächsischen Landtag stehen spannende Haushaltsberatungen bevor.

Dem Sächsischen Landtag stehen spannende Haushaltsberatungen bevor. Bild: Robert Michael/dpa/Archiv

Der Innen- und Finanzpolitiker Rico Gebhardt (Linke) will der AfD-nahen Bildungsvereinigung den Geldhahn abdrehen.

Der Innen- und Finanzpolitiker Rico Gebhardt (Linke) will der AfD-nahen Bildungsvereinigung den Geldhahn abdrehen. Bild: Robert Michael/dpa/Archiv

Sachsen

20.05.2025 | 06:00

Haushaltsberatungen in Sachsen: Kein Geld mehr für AfD-nahes Bildungswerk?

Von Tino Moritz

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Mehr als drei Millionen Euro sind im Regierungsentwurf des Landesetats 2025/26 für „kommunalpolitische Bildungsvereinigungen“ vorgesehen. Nun liegt ein Antrag auf Neuaufteilung vor.

Im 50 Milliarden Euro umfassenden Regierungsentwurf für Sachsens Landeshaushalt 2025/26 nimmt sich der Titel 684 02 im Einzelplan des Innenministeriums eher bescheiden aus. Bei den „Zuwendungen an kommunalpolitische Bildungsvereinigungen“ geht es gerade mal um gut 3,1 Millionen Euro. Dennoch könnte der Posten nun zum Politikum werden.

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