Mit einem Social-Media-Posting sorgte der Jura-Professor Tim Drygala für jede Menge Wirbel, Linken-Politikerin Reichinnek zeigte ihn wegen Beleidigung an. Jetzt meldete sich die Staatsanwaltschaft.
Wohl eher selten sorgen Bilder von Kühlschranktüren für Wirbel und gar Strafanzeigen bekannter Politikerinnen – doch ein Leipziger Jura-Professor schaffte mit einem Posting im Netz beides. Nun gibt es Neuigkeiten.
Linken-Politikerin Heidi Reichinnek ist nicht nur Fraktionschefin im Bundestag, sondern wohl auch das Gesicht ihrer Partei. Und eben jenes Gesicht fand sich Ende September auf einer Kühlschranktür wieder. Die wiederum gehört Tim Drygala, seines Zeichens Jura-Professor an der Uni Leipzig.
Gewalt gegen Frauen verharmlost?
Drygala postete auf X (ehemals Twitter) ein Foto der Türe, darauf das Bild der Linken-Politikerin. Dazu notierte der Professor für Bürgerliches Recht, dass die Türe schlecht schließe. „Man muss immer mit der Faust dagegen schlagen, damit sie richtig zu ist.“ Damit er das nicht vergesse, habe er sich eine Erinnerung gebastelt. „Wirkt 1a.“
Was für die einen derber Humor und Meinungsfreiheit ist, war für die anderen Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen. Das Netz tobte.
Und auch an der Uni ging es wegen des Postings rund. Forderungen nach arbeitsrechtlichen Konsequenzen wurden nach dem Beitrag laut. „Ich hatte ihn zeitweise gelöscht, nachdem unsere Dekanatsverwaltung sich über damit verbundenen Verwaltungsaufwand beschwert hatte“, so Drygala gegenüber der Leipziger Volkszeitung (LVZ).
Damit war der umstrittene Kühlschrank-Post aber nicht aus der Welt. Mit Erlaubnis von Drygala durfte Ex-AfD-Chefin Frauke Petry einen Screenshot davon auf ihrem X-Account teilen. „Sozialisten haben halt keinen Humor“, schrieb sie dazu.
Drygala und Petry sind Mitbegründer der neuen Partei Team Freiheit – und etwa neben Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemerich und Petrys Ehemann, Ex-AfD-Politiker Marcus Pretzell, Teil des Bundesvorstands der Partei.
Sexismus-Vorwürfe wies Drygala gegenüber der LVZ von sich. Bei dem Posting sei es nicht generell um Frauen gegangen, sondern um Reichinnek als Person: „Diese Frau möchte den Sozialismus in Deutschland wieder einführen“, so Drygala.
Post von der Staatsanwaltschaft
Die Linken-Politikerin erstattete Anzeige wegen Beleidigung. „Wer Gewalt gegen Frauen zum Witz macht, trägt dazu bei, sie zu legitimieren“, begründete Reichinnek ihren Schritt. Nun steht fest, wie die Anzeige ausging. Drygala bekam Post von der Leipziger Staatsanwaltschaft.
Die präsentierte er am Donnerstagabend in einem Videoclip auf X. Ergebnis: Das Ermittlungsverfahren gegen den Professor wurde mangels Tatverdacht eingestellt.
Das Kühlschrank-Posting scheine gegenüber Spitzenpolitikern eine legitime Form der Meinungsäußerung zu sein, so Drygala. „Ich nehme das Ganze mal als gutes Zeichen, dass es um den Stand der Meinungsfreiheit doch nicht so schlecht bestellt ist in Deutschland.“
Das Verfahren ist damit zwar zu Ende, doch Drygala kündigt an: „Uns wird vielleicht noch etwas Neues einfallen, womit wir die Linken wieder ein bisschen auf die Palme treiben können.“ Vom Leipziger Professor dürfte man also noch hören. (phy)
