Sachsen
Erstmals legten die vier Fraktionen einen gemeinsamen Entschließungsantrag vor, dessen Inhalt deutlich über das nächste Jahr hinausgeht. Was heißt das für die künftigen Mehrheitsverhältnisse?
Sachsen hat nach einem halben Jahr vorläufiger Haushaltsführung wieder einen gültigen Etat. Der Landtag beschloss am Donnerstagabend nach zweitägigen Beratungen den Doppelhaushalt 2025/26. In der vom BSW beantragten namentlichen Abstimmung votierten 62 Abgeordnete für und 52 gegen den Etat. Dabei konnten die Abgeordneten des...
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