Hohn und Spott für die AfD: Landtag setzt neuen Untersuchungsausschuss ein

Das Gremium soll die Kürzung der AfD-Landesliste untersuchen. Für die übrigen Fraktionen geht es dabei vor allem um Verschwörungstheorien.

Dresden.

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat ihren Willen bekommen: Ein Untersuchungsausschuss wird sich der Frage widmen, ob die Landesregierung Einfluss auf die Kürzung der AfD-Landesliste zur Landtagswahl genommen hat. Mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten ist das Gremium bei einer Sondersitzung des Landtags am Mittwochmorgen eingesetzt worden. In der knapp zweistündigen Debatte wurde auch deutlich, was die übrigen Parlamentarier von dem neuen Untersuchungsausschuss halten: schlicht gar nichts.

Seit dem Sommer beschäftigt die AfD-Liste die sächsische Politik. Auslöser war eine Entscheidung des Landeswahlausschusses von Anfang Juli. Der Ausschuss kürzte wegen Formfehler die AfD-Liste von 61 auf 18 Plätze zusammen. Die Partei zog daraufhin vor Gericht - mit Erfolg. Der sächsische Verfassungsgerichtshof nahm wenige Wochen später die Kürzung teilweise zurück. Zur Landtagswahl durfte die AfD mit einer 30 Personen umfassenden Liste antreten. Sie kämpft allerdings weiterhin für die Zulassung der gesamten Liste. Und sie möchte beweisen, dass hinter der Teilstreichung ein Komplott steckt.

Im Landtag listete AfD-Fraktionschef Jörg Urban deswegen "Ungereimtheiten" auf, die seine Parteifreunde und er ausgemacht haben: Unter anderem habe der Vorgänger der aktuellen Landeswahlleiterin seine Stellung aufgegeben, um mutmaßlich seiner Frau in deren Kaffeerösterei zu helfen - und das unmittelbar vor dem "Superwahljahr 2019". Ein Referatsleiter des Innenministerium habe die Landeswahlleiterin vor einer Kürzung der Landesliste gewarnt, aber kein Gehör gefunden. Der Staatssekretär des Innenministeriums soll der Landeswahlleiterin in den Tagen vor der Listenkürzung Schutz für ihre Person zugesichert haben. Nicht zu vergessen, soll - noch während der Landeswahlausschuss über die AfD-Landesliste beriet - das ausstehende Ergebnis bereits im Innenministerium Diskussionsthema gewesen sein.

Was Urban nicht erwähnte: Die AfD vermutet zudem, dass sich ein Emissär aus Berlin in die Debatte zur Landesliste eingeschaltet hat. Genaue Informationen kann sie allerdings nicht präsentieren.

"Wir werden nicht locker lassen, bis wir die ganze Wahrheit kennen. Und wenn wir Hunderte von Zeugen vernehmen müssen", versprach Urban. "Wenn sich nur ein Teil dessen erweisen lässt, was wir heute vermuten müssen", würden andere prominente Polit-Skandale im Vergleich dazu wie laues Lüftchen wirken. Seine Forderung: Alle Verantwortlichen der Listenkürzung "müssen aus dem Staatsdienst entfernt werden, bevor sie weiteres Unheil anrichten können".

Die anderen Fraktionen hatten dafür lediglich Hohn und Spott übrig. "Verschwörungstheorien" machte Valentin Lippmann (Grüne) aus: Da könne man auch fragen, "welche Rolle der Bundespräsident, der Papst und das Krümelmonster gespielt haben könnten". Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt empfahl der AfD, sie könne mit Blick auf den ehemaligen Landeswahlleiter "den Ministerpräsidenten fragen, welchen Kaffee er trinkt". Stephan Meyer (CDU) fasste seinen Unglauben in Worte: "Ich staune, Herr Urban, wie trocken Sie diesen Schwachsinn hier vortragen konnten. Dass Sie nicht selber über das lachen mussten, was Sie hier abgesondert haben!"

An der Kürzung der Landesliste trägt nach Ansicht aller anderen Fraktionen die AfD selbst Schuld. Immer wieder wurde auf die teilweise chaotischen Zustände auf den beiden Parteitagen in Markneukirchen verwiesen, wo die AfD im Februar und März ihre Liste wählte. Die übrigen Fraktionen wollen den Untersuchungsausschuss nutzen, um der AfD ihre Fehler nachzuweisen. Man werde eine "Beweisaufnahme über den Dilettantismus der AfD und ihre qualifiziert falsche Landesliste" führen, sagte Albrecht Pallas (SPD).

Gegen den Untersuchungsausschuss stimmte schließlich die Linke. CDU, SPD und Grüne enthielten sich. Sie wollen der AfD ihre Minderheitenrechte nicht streitig machen. Allerdings hat auch diese Toleranz Grenzen. Als der AfD-Abgeordnete André Barth für seine Fraktion forderte, statt 18 Abgeordnete nur 17 in den Ausschuss zu entsenden, um 708 Euro pro Jahr zu sparen, reichte es dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann: "Veranstalten Sie nicht so einen Klamauk!" Dagmar Neukirch (SPD) wies nur zudem trocken darauf hin, was am meisten Steuergeld sparen würde: Wenn man sich den ganzen Untersuchungsausschuss schenke.

15Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    1
    Interessierte
    05.11.2019

    Vielleicht schlägt das mal zurück ???

  • 5
    5
    gelöschter Nutzer
    05.11.2019

    So, so. "Hohn und Spott". Erst kürzt man WIDERRECHTLICH die Wahlliste und dann hat man Hohn und Spott statt einer Entschuldigung. Es ist gut und richtig dass man mal etwas näher untesucht wer da seine Finger im Spiel hat.

  • 9
    7
    Lesemuffel
    01.11.2019

    Toll, welche Manieren die Abgeordneten der "demokratischen" Parteien haben. Da wundert man sich noch über die Verwahrlosung unserer Sprache, des Umgangs miteinander? Aber: Wer zuletzt lacht, lacht am besten.

  • 6
    7
    tbaukhage
    01.11.2019

    @Urlaub2020: Was hat der be-scheuer-te Mautskandal mit dem Untersuchungsklamauk der sächsichen AfD zu tun?
    Richitg: Geldrauswerfen für nix!

  • 5
    6
    tbaukhage
    01.11.2019

    @Einspruch: Erstens: Tun sie doch. Zweitens: Sind sie doch.

  • 5
    8
    Einspruch
    31.10.2019

    Warum lehnen die anderen sich nicht entspannt zurück, wenn die AfD so blöd ist?

  • 6
    15
    gelöschter Nutzer
    31.10.2019

    Es ist völlig egal, was dieser Untersuchungsausschuss ermittelt, weil die AfD sich sowieso als Opfer darstellen wird, auch wenn man ihr Schritt für Schritt nachweist, dass es eigene Unfähigkeit war, die zur Kürzung der Landesliste führte. Die Anhänger glauben sowieso nur das, was die AfD sagt und nichts anderes.

    Fazit: reine Steiergeldverschwendung. Und: die AfD beschäftigt sich mit ihrem Lieblingsthema: sich selbst in der Opferrolle anstatt endlich mal Politik für Sachsen zu machen.

  • 15
    13
    Lesemuffel
    30.10.2019

    Die AfD hat eine Gehilfin. Blackad... registriert jeden Fehler der dieser Partei unterläuft. So kommt sie weiter voran. Das Glück haben die anderen Parteien nicht, deren Fehler führen zu katastrophalen Wahlergebnissen, weil sie niemand auf ihre Fehler aufmerksam macht. Blackadder könnte vielleicht einspringen?

  • 13
    16
    franzudo2013
    30.10.2019

    Die Lernkurve der Altparteien ist sehr flach. Es sei denn man hat etwas zu verbergen, da würde der viele Lärm Sinn machen.

  • 18
    5
    KTreppil
    30.10.2019

    Ich finde es richtig, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Nur so findet das mal einen Abschluss. Wenn alles richtig gelaufen ist, wird nichts dabei raus kommen und wenn nicht, ist es nur gut, richtig und demokratisch, wenn auch das heraus kommt.
    Ich verstehe nicht, warum die anderen Parteien so zetern, auch alle anderen würden so vorgehen, wenn sie sich benachteiligt fühlen. Ob es wirklich Benachteiligungen gab, wird nun (hoffentlich) geklärt.

  • 19
    22
    gelöschter Nutzer
    30.10.2019

    Eben im Radio: erst vergisst die AfD beim Antrag auf den Untersuchungsausschuss die Anzahl der Mitglieder mit zu beantragen, dann versucht sie die von den anderen Parteien vorgeschlagene Anzahl von 18 auf 17 Mitglieder zu kürzen, damit die SPD keinen Platz darin bekommt. Also 1. unfähig und 2. missgünstig.

  • 15
    16
    Lesemuffel
    30.10.2019

    Warum sollte das nicht mal untersucht werden? Da kann die lange Zeit nach der Landtagswahl bis endlich eine Regierung gebildet worden ist, mit Parlamentsarbeit ausgefüllt werden.

  • 19
    15
    Urlaub2020
    30.10.2019

    Wenn es gegen eine Partei sprich die AFD geht sind sich ja fast alle einig.Lieber mal an die eigene Nase fassen.Steuergeldverschwendung wird bei allen Groß geschrieben.Siehe Maut.

  • 16
    20
    mathausmike
    30.10.2019

    Die reinste Geldverschwen-dung diese Partei samt "Untersuchungsausschuß".
    Ein Glück,dass die Zeit im Landtag nicht mit wichtigen Problemen vertan wird!

  • 14
    15
    DTRFC2005
    30.10.2019

    Warum sollten alle Verantwortlichen der Listenkürzung aus dem Staatsdienst entfernt werden, bevor überhaupt erwiesen ist, das diese Unheil angerichtet haben könnten?



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