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Erschienen am 14.12.2022

Integrationskurse nicht mehr für "geduldete" Ausländer? Landesregierung schaltet sich in Streit ein

Von Tino Moritz
  • Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD).
    Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Bild: Sebastian Kahnert/dpa
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Nachdem die CDU im Bautzener Kreistag einem AfD-Antrag zur Mehrheit verhalf, reagiert Sachsens Sozialministerin Köpping - und bittet den Landrat um Stellungnahme.

Die Entscheidung des Kreistags Bautzen, die Integrationsleistungen künftig weitgehend auf Ausländer mit Aufenthaltsrecht zu beschränken, hat nun auch Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) auf den Plan gerufen. "Wir werden den Landrat um kurzfristige Stellungnahme bitten, welche Auswirkungen die Beschlüsse des Kreistages auf das...

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