Koalition ringt um die Initiative Weltoffenes Sachsen

Dresden. Um Sachsens Schlüsselinitiative gegen Rassismus und Ex-tremismus sowie für eine bessere Willkommenskultur findet hinter den politischen Kulissen in Dresden ein bizarres Ringen in der schwarz-roten Koalition statt. Es geht um die ministerielle Zuordnung, das Geld und die Inhalte für das Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz". Es ist vor allem gegen den Rechtsextremismus ausgerichtet. Seit dieser Woche ist klar, die SPD wird das Programm künftig im neuen Ressort für Gleichstellung und Integration führen. Alles andere ist offen. 103 Antragstellern brennt indes die Frage unter den Nägeln, wie es weiter geht.

Werte durch eigenes Erleben

Für Henning Homann, Vize-Fraktionschef der SPD und deren Sprecher für demokratische Kultur, ist die Sache klar. Das Programm müsse wieder näher an die Bürger heran. Das Weltoffene Sachsen stellt er sich künftig als große Handlungsstrategie vor, dass mehr als bisher "demokratische Werte durch eigenes Erleben festigt". Die Chefin des Kulturbüros Sachsen, Grit Hanneforth, erwartet, dass das Landesprogramm eine echte Chance bekommt. "Das ist schon deswegen so wichtig", sagte sie, "weil in der Asyldebatte manches Porzellan einer offenen Gesellschaft kaputtgegangen ist."

Bisher war das Weltoffene Sachsen im CDU-geführten Innenministerium angesiedelt. Besondere Bedeutung erlangte das Programm, als die im Freistaat untergetauchte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 2011 aufgeflogen und das Ausmaß rechtsextremer Umtriebe in Deutschland deutlich geworden war. Damals wurde die jährliche Fördersumme für Initiativen zur Festigung der demokratischen Kultur um eine Million Euro auf drei Millionen Euro aufgestockt, die aber so nie bei den Vereinen ankam.

Bezahlt wurde aus diesem Topf auch eine 500.000 Euro teure Evaluation des Programms, deren Ergebnis seit kurzem vorliegt. Ab 2013 erweiterte Schwarz-Gelb kurzerhand den Empfängerkreis und reservierte den "Neuen" die gerade erst zusätzlich gewährte eine Million Euro. Sie sollten die Jugendarbeit etwa beim Katastrophenschutz, Wasserrettung, Jugendfeuerwehren und Sport vorbehalten bleiben. Die heftige Kritik an diesem Eingriff, da er faktisch den eigentlichen Demokratie-Initiativen den Geldhahn zudrehte, blieb ungehört. Einen Aufschrei der Empörung gab es zudem, als den Machern eine umstrittene Demokratieerklärung mit einem Extra-Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangt wurde.

Jetzt dreht sich offenbar der Wind. Bereits im Koalitionsvertrag wurde die Demokratieerklärung abgeschafft. Seitdem steht auch die Forderung der SPD nach mehr Geld im Raum.

SPD will Programm aufstocken

Die SPD reklamiert das Urheberrecht für das Weltoffene Sachsen für sich. 2004 hatte der heutige Wirtschaftsminister Martin Dulig diese Initiative in den Koalitionsvertrag der ersten schwarz-roten Regierung hineinverhandelt. Auslöser war damals der erstmalige Einzug der NPD in den Landtag. Das Programm für demokratische Kultur müsse stärker in der Gesellschaft zu spüren sein, meint Henning Homann.

Seine Partei war mit der Forderung nach fünf Millionen Euro in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Die CDU hat sich noch nicht abschließend positioniert. Beide Seiten vermuten, dass es in den anstehenden Haushaltsverhandlungen an dieser Stelle erheblich knirschen könnte.

Experten dringen auf Kurswechsel des Landesprogramms

Die Universität Bielefeld gewann 2012 eine Ausschreibung zur Bewertung des Landesprogramms "Weltoffnes Sachsen für Demokratie und Toleranz". Zwei Jahre nahmen Experten Initiativen von Vereinen unter die Lupe. Fazit: Sachsen ist auf einem guten Weg, kann aber noch besser werden. Die bisher unveröffentlichte Bewertung mahnt an, dass das Weltoffene Sachsen straffer geführt und zielgerichteter auf nachhaltige Wirkung ausgerichtet werden müsse. Ziel sollte nicht mehr sein, vorrangig Wissen zu vermitteln, sondern Handeln zu verändern. Zudem sollten Projekte gefördert werden, damit "gefährdete Menschen nicht in (rechts-) extremistische Strukturen abrutschen". Kritisch wurde angemerkt, das Programm sei zu stark auf Kinder und Jugendliche ausgerichtet. "Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Einstellungen sind bei Erwachsenen und älteren Menschen zum Teil deutlich stärker ausgeprägt", heißt es.