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Kretschmer bleibt bei Wunsch nach Koalition ohne Grüne - und meldet CDU-Anspruch auf bisherigen SPD-Ministerposten an

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77 Tage vor der Landtagswahl verabschiedet die nach eigener Auffassung „einzige bürgerliche konservative Partei mit Anstand“ in Löbau ihr Wahlprogramm.

Löbau.

Am Ende, als der Beifall der längst aufgestandenen Delegierten nicht enden will, steht Michael Kretschmer noch einmal von seinem Präsidiumsplatz auf der Bühne auf und geht ans Pult. Erst bedankt er sich für „dieses tolle Statement“. Und dann versichert er: „Ich habe die Kraft. Ihr habt die Kraft. Wir machen was daraus.“ Knapp eine Stunde hat Sachsens Landesvorsitzender auf dem Landesparteitag in Löbau geredet. Einiges davon hatte man so oder so ähnlich schon am Mittwoch gehört. Da hatte Kretschmer als Ministerpräsident eine Regierungserklärung zur Bilanz der Kenia-Koalition abgegeben.

Von den beiden Juniorpartnern lässt sich in Löbau mit Sabine Friedel die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion blicken, von den Grünen ist niemand da. Dass die CDU nach der Landtagswahl gern auf die Grünen am Kabinettstisch verzichten würde, ist schon länger bekannt. In Löbau kassiert Kretschmer Beifall für folgenden Satz: „Ich will die nächste Regierung nicht mit den Grünen bilden, das meine ich auch ernst.“ Er betont auch, dass er „nicht ein einziges schlechtes Wort“ über die Juniorpartner verloren und sich auch nur „sehr, sehr selten“ kritisch über einzelne Akteure geäußert habe.

Tatsächlich erwähnt Kretschmer auch in Löbau namentlich nur CDU-Kabinettsmitglieder bei der Aufzählung der aus seiner Sicht im Unterschied zur Berliner Ampel erfolgreichen Regierungspolitik in Sachsen. Dennoch darf sich auch die SPD und ihr Wirtschaftsminister Martin Dulig angesprochen fühlen, wenn Kretschmer nebenbei fallen lässt, für ihn sei „klar, dass der nächste Wirtschaftsminister in Sachsen von der CDU kommen muss, das geht gar nicht anders“.

Vorwürfe gegen AfD - und Grüne

Kretschmer nennt es seinen „Leitgedanken“, dass Sachsen ein offenes Land mit freien Menschen sei. „Wir lassen uns als Sachsen nicht vorschreiben, wie wir leben sollen, mit welcher Technologie wir heizen sollen, welcher Motor unser Auto haben soll. Wir lassen uns aber auch nicht vorschreiben, wer, wen liebt oder warum. Das geht den Staat überhaupt nichts an.“ Sachsens CDU sei „die einzige bürgerliche konservative Kraft mit Anstand“, sie sage „allen Extremisten“ den Kampf an - den rechten, den linken und auch den religiös motivierten. Die Landtagsauftritte der AfD würden sich „nicht unterscheiden von NPD-Reden“, sagt Kretschmer. „Diese Truppe ist eine rechtsextreme Truppe“ - auch wenn dies nicht für jeden in der AfD und für jeden ihrer Wähler gelte.

Dass eine Dreier-Koalition eine „Herausforderung“ sei, betont später auch Fraktionschef und CDU-Landesvize Christian Hartmann. Es gäbe Themen, bei denen Lösungskorridore möglich seien, aber auch „Dinge, die passen einfach nicht zusammen“. Wie Kretschmer wolle auch er kein erneutes Regieren mit den Grünen - „wenn Gott und der Wähler“ mitmachten. Fraktionsvize Georg-Ludwig von Breitenbuch attestiert den Grünen fehlende Kompetenz bei Landwirtschaft, Wirtschaft, Energie und Umweltschutz - eine klare Breitseite gegen Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther. Als Beispiele nennt von Breitenbuch den Umgang mit dem Wolf, mit dem Nationalpark Sächsische Schweiz und dem Birkhuhn im Erzgebirge, wo die Grünen überall „auf Spaltung hingearbeitet“ hätten statt Kompromisse zu suchen.

Bürokratie-Moratorium bis 2026

Nach gut einstündiger Beratung verabschieden die knapp 200 Delegierten einstimmig ihr „Regierungsprogramm“ für die nächsten fünf Jahre. Darin stecke „CDU pur“ und eine „ganz deutlich bürgerlich-konservative Handschrift“, hatte Generalsekretär Alexander Dierks schon zur Begrüßung gesagt. Enthalten ist beispielsweise ein Bekenntnis zum schuldenfreien Haushalt mit Verfassungsrang. Ein „Freiheitsgesetz“ soll den Kommunen neue Handlungsspielräume durch die Erlaubnis zum Abweichen von landesrechtlichen Rechtsvorschriften geben - und nicht nur die Landarztquote erhöht werden, sondern auch eine für Zahnärzte und Apotheker eingeführt werden. Den Meisterbonus will die CDU verdoppeln und die Ausbildung über ein Stipendienprogramm für die besten Meister „komplett kostenfrei“ stellen. Ein „Bürokratie-Moratorium“ soll verhindern, dass 2025 und 2026 „zusätzliche bürokratische Lasten durch Landesgesetze entstehen“.

Eigene Grenzpolizei für Sachsen?

Das letzte Kita-Jahr soll nach dem CDU-Willen als beitragsfreies Vorschuljahr eingeführt werden. Beim Thema Migration plädiert die Partei für eine Obergrenze von 60.000 Menschen pro Jahr in Deutschland, was für Sachsen die Aufnahme von 3000 Flüchtlingen bedeuten würde. Perspektivisch soll die Obergrenze dann jedes Jahr neu festgelegt werden. Die stationären Grenzkontrollen sollen bleiben. Um abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht zügig abzuschieben, soll zur Unterstützung der Landesdirektion in der Landespolizei eine „Einheit“ ausgebaut werden. Kretschmer geht in Löbau noch ein Stück weiter. Sollte das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Flüchtlingsrücknahmeabkommen mit der Türkei zustandekommen, wäre „sehr viel gewonnen“. Gäbe es nur eine „halbe Lösung“, müsse man „vorangehen und darüber sprechen, ob es nicht auch im Freistaat Sachsen eine eigene Grenzpolizei gibt“. Mit der jetzigen Situation dürfe man sich jedenfalls nicht zufriedengeben. (tz)

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