Landesregierung macht zusätzlich 40 Millionen Euro für Straßenbau 2020 locker

Zuletzt hatten die Kommunen befürchtet, dass für nächstes Jahr keine neuen Projekte beantragt werden können. Reicht der Nachschlag?

Dresden.

Sachsens Kommunen können nun doch auch im nächsten Jahr mit der Finanzierung weiterer Straßenbauprojekte rechnen. Nachdem ihre in diesem Jahr bewilligten Anträge auch schon das ursprüngliche Fördermittelbudget für 2020 vollständig ausgereizt hatten, kündigte die Landesregierung am Donnerstag an, weitere 40 Millionen Euro für neue Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.

Damit die Bescheide ab 2020 bereits zu Jahresbeginn erteilt werden können, entfalle die bisher nötige gemeindewirtschaftliche Stellungnahme, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Finanz- und Verkehrsministerium. In Abhängigkeit vom Fördersatz solle in wesentlichen Teilen auch keine baufachliche Stellungnahme mehr nötig sein. "Diese beiden Prüfschritte nehmen bisher erhebliche Zeit in Anspruch", erklärte Verkehrsminister Martin Dulig (SPD). "Die Bürgermeister und Landräte müssen am Jahresanfang wissen, was ihnen zur Verfügung steht, damit sie in die Ausschreibung gehen können", sagte Finanzminister Matthias Haß (CDU). Beide Ressortchefs verlangten, dass die für 2019 bereitgestellten Gelder "konsequent verbaut" würden und es zu einem "besseren und gleichmäßigen Abfluss der Mittel" komme.

Nach früheren Angaben des Verkehrsministeriums hatte das Antragsvolumen der Kommunen für 2019 für Straßenbauprojekte das Fördermittelbudget im Landeshaushalt insgesamt um etwa 170 Millionen Euro übertroffen. Mehr als die Hälfte der gut 600 eingereichten Projekte war nicht bewilligt worden. Der Sächsische Landkreistag hatte die Regierung daraufhin aufgefordert, für 2020 "dringend Geld nachzuschießen, damit wir den Antragsstau abarbeiten können".

Die 40-Millionen-Euro-Nachricht wurde vom Verband mit Zufriedenheit aufgenommen. "Das ist ein richtiger und absolut notwendiger Schritt", sagte Präsident Frank Vogel (CDU), zugleich Landrat des Erzgebirgskreises. Dass es bei der kommunalen Infrastruktur "auch im Jahr 2020 deutliche Verbesserungen gibt, war uns ein wichtiges Anliegen an den Freistaat". Perspektivisch wünsche man sich eine verlässliche Planung über das Straßenbaubudget "über die nächsten fünf Jahre".

Etwas zurückhaltender reagierte der Städte- und Gemeindetag. Geschäftsführer Mischa Woitscheck sprach von einem "wichtigen Zeichen", fügte aber hinzu: "Sicherlich werden die 40 Millionen Euro für Neubewilligungen nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken." Haß habe auch damit recht, dass bei der Straßenbauförderung Vereinfachungen "dringend nötig" seien.

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3Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    4
    Interessierte
    22.08.2019

    Sind das noch die Schlaglöcher aus DDR-Zeiten ?

  • 9
    4
    Lesemuffel
    22.08.2019

    Tolle Regie. Erst ist für 2020 kein Geld für den Straßenbau da und kurz vor der Wahl kommt der "Segen" von CDU/SPD. Veralbern geht nur im Westen. Wir hier wissen, dass das Geld woanders abgezogen wird, was natürlich verschwiegen wird.

  • 13
    1
    Rossauer
    22.08.2019

    Wie günstig so kurz vor der Wahl.



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