Leipzigs OB: Sonst geht die Demokratie vor die Hunde - Wie Sachsen bedrohte Kommunalpolitiker besser schützen will

Leipzigs Oberbürgermeister und Städtetagsvizepräsident Burkhard Jung fordert eine neue politische Kultur.

Leipzigs Oberbürgermeister und Städtetagsvizepräsident Burkhard Jung fordert eine neue politische Kultur. Bild: Jan Käfer/Imago/Beautiful Sports

Justizministerin Katja Meier (Grüne) stellte am Dienstag die neue Bundesratsinitiative zum Schutz von Kommunalpolitikern vor.

Justizministerin Katja Meier (Grüne) stellte am Dienstag die neue Bundesratsinitiative zum Schutz von Kommunalpolitikern vor. Bild: Sebastian Kahnert/dpa

Innenminister Armin Schuster (CDU) und die LKA-Chefin Sonja Penzel am Dienstag vor der Presse.

Innenminister Armin Schuster (CDU) und die LKA-Chefin Sonja Penzel am Dienstag vor der Presse. Bild: Sebastian Kahnert/dpa

Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke, der am Freitagabend von einem 17-jährigen Angreifer beim Plakatieren geschlagen worden sein soll und danach im Krankenhaus operiert werden musste.

Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke, der am Freitagabend von einem 17-jährigen Angreifer beim Plakatieren geschlagen worden sein soll und danach im Krankenhaus operiert werden musste. Bild: Heiko Rebsch/dpa

Sachsen

07.05.2024 | 19:03

Leipzigs OB: Sonst geht die Demokratie vor die Hunde - Wie Sachsen bedrohte Kommunalpolitiker besser schützen will

Von Tino Moritz

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Am Dienstag beschloss die Landesregierung eine Bundesratsinitiative, die lange vor dem Fall Ecke geplant war. Wie reagiert Sachsens Städte-und Gemeindetag?

Eine Verschärfung der Rechtslage soll nach dem Willen der sächsischen Landesregierung Politiker besser vor Angriffen schützen. Das schwarz-grün-rote Kabinett beschloss am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative, die von Justizministerin Katja Meier (Grüne) bereits lange vor dem Fall des am Freitagabend in Dresden krankenhausreif...

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