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Leipzigs Oberbürgermeister und Städtetagsvizepräsident Burkhard Jung fordert eine neue politische Kultur.

Leipzigs Oberbürgermeister und Städtetagsvizepräsident Burkhard Jung fordert eine neue politische Kultur. Bild: Jan Käfer/Imago/Beautiful Sports

Sachsen

07.05.2024

Leipzigs OB: Sonst geht die Demokratie vor die Hunde - Wie Sachsen bedrohte Kommunalpolitiker besser schützen will

Von Tino Moritz

Am Dienstag beschloss die Landesregierung eine Bundesratsinitiative, die lange vor dem Fall Ecke geplant war. Wie reagiert Sachsens Städte-und Gemeindetag?

Eine Verschärfung der Rechtslage soll nach dem Willen der sächsischen Landesregierung Politiker besser vor Angriffen schützen. Das schwarz-grün-rote Kabinett beschloss am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative, die von Justizministerin Katja Meier (Grüne) bereits lange vor dem Fall des am Freitagabend in Dresden krankenhausreif...

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Thomas Reibetanz