Lösung für Koalitionsstreit? Staatliche Invest-Firma kann sächsische Schuldenbremse umgehen

Eine staatliche Investitionsgesellschaft könnte Kredite aufnehmen, die nicht dem Haushalt des Freistaats angerechnet werden.

Eine staatliche Investitionsgesellschaft könnte Kredite aufnehmen, die nicht dem Haushalt des Freistaats angerechnet werden. Bild: Hannes P. Albert/dpa

Sachsen

17.07.2024 | 18:07

Lösung für Koalitionsstreit? Staatliche Invest-Firma kann sächsische Schuldenbremse umgehen

Von Tobias Wolf

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Einem Gutachten des Wirtschaftsministeriums zufolge könnte damit Energie- und Wasserinfrastruktur gebaut werden, die Privatunternehmen und Stadtwerke nicht finanzieren können. Das soll Strompreise senken und Gewinne für den Staat bringen.

Der Vorschlag könnte einen Teil des Koalitionsstreits um Sachsens Schuldenbremse lösen. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat am Mittwoch ein Gutachten vorgestellt, das die Gründung einer staatlichen Investitionsgesellschaft untersucht hat. Bis 2033 müsse demnach allein für den Freistaat im Bereich der Energie- und...

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