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Erschienen am 30.08.2023

Mehr Bürgerbeteiligung in Sachsen: Koalition verhandelt trotz Kretschmer-Absage weiter

Von Tino Moritz
  • Mehr Bürgerbeteiligung in Sachsen: Koalition verhandelt trotz Kretschmer-Absage weiter - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nimmt ein Jahr vor der Landtagswahl 5555 Unterschriften für erleichterte Volksbegehren und die Einführung des Volkseinwands entgegen.
    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nimmt ein Jahr vor der Landtagswahl 5555 Unterschriften für erleichterte Volksbegehren und die Einführung des Volkseinwands entgegen. Bild: Tino Moritz
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Ein Jahr vor der Landtagswahl 2024 kündigt Sachsens Regierungschef an, dass ein Versprechen der Kenia-Koalition zur direkten Demokratie uneingelöst bleiben wird - und auch alle anderen versprochenen Verfassungsänderungen ausbleiben. War er zu voreilig?

Die von der Kenia-Koalition 2019 angekündigte Verfassungsreform ist offenbar doch noch nicht vom Tisch. Obwohl Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer am vergangenen Mittwoch gesagt hatte, dass es innerhalb des Regierungslagers "keine Einigung" gebe und etwa die Absenkung der Hürden für mehr Bürgerbeteiligung...

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