Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Warum ein Gutachter den Stimmzettel für verfassungswidrig hält

Wollen sich am Mittwoch als Ministerpräsidenten zur Wahl stellen (von links): Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU), Ex-Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) und Oppositionsführer Jörg Urban (AfD). Bilder: Hannes P. Albert/Robert Michael/Sebastian Willnow/dpa

Ist mit Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig vertraut: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion Valentin Lippmann (vorn), hier bei einer Klage von Linken und Grünen gegen die Neustrukturierung des Polizeirechts 2023. Bild: Sebastian Willnow/dpa/Archiv

Kommt es am Mittwoch zur nächsten Vereidigung von Michael Kretschmer? Diese Aufnahme stammt vom 20. Dezember 2019, kurz nachdem er nach zwei Amtsjahren zum zweiten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt worden war. Bild: Robert Michael/dpa/Archiv

Sachsen

15.12.2024 | 18:50

Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Warum ein Gutachter den Stimmzettel für verfassungswidrig hält

Von Tino Moritz

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Abgeordnete können sich bei der Wahl zum Ministerpräsidenten am Mittwoch enthalten, aber nicht mit Nein stimmen. Der „Freien Presse“ liegt ein Gutachten vor, das das für verfassungswidrig hält. Was bedeutet das für die Wahl?

Wer in Sachsen Ministerpräsident werden will, braucht 61 der maximal 120 Stimmen im Landtag. Schafft das niemand, genügt in einem weiteren Wahlgang „die Mehrheit der abgegebenen Stimmen“. So schreibt es die Landesverfassung vor. Neben Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) wollen am Mittwoch sowohl AfD-Chef Jörg Urban als auch der...

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