Sachsen
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Obwohl die Immunität des CDU-Abgeordneten Clemens damit noch lange nicht aufgehoben ist, will das Amtsgericht Weißwasser an Verhandlungstermin am Montag festhalten.
Für die pünktliche Wahrnehmung aller Termine am Montagvormittag würde Sachsens Kultusminister Clemens Conrad (CDU) auch eine Raserfahrt wie im September 2023 nichts nützen: Um 9.30 Uhr hat das Amtsgericht Weißwasser eine Verhandlung wegen seines damaligen Tempoverstoßes angesetzt. Der 42-Jährige wird nach Ministeriumsangaben aber im Rahmen...
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