20 straffällig gewordene Männer sind von Leipzig aus nach Afghanistan abgeschoben worden. Darunter ein Mann, der einen Lokführer im Erzgebirge zusammengeschlagen und schwer verletzt hatte.
Deutschland hat am Donnerstag 20 Menschen per Charterflug von Leipzig aus nach Afghanistan abgeschoben. Es handele sich um Männer, die in Deutschland straffällig geworden waren, unter anderem wegen Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogendelikten, teilte das Bundesinnenministerium mit.
Drei Afghanen aus Sachsen unter den Abgeschobenen
Unter den Abgeschobenen waren nach Angaben des sächsischen Innenministeriums auch drei Männer aus Sachsen. „Einer der aus Sachsen abgeschobenen Afghanen hatte im Jahr 2023 im Erzgebirgskreis einem Lokführer schwere Verletzungen zugefügt“, so ein Ministeriumssprecher.
Lokführer im Erzgebirge zusammengeschlagen
Der damals 15-Jährige hatte den Lokführer (50) bei einem Halt in Lauter verletzt, als der Bahnmitarbeiter eine Auseinandersetzung auf dem Bahnsteig schlichten wollte. Der Lokführer habe die beiden zunächst aus dem Zug heraus aufgefordert aufzuhören, erklärte damals ein Sprecher der Bundespolizei. Dann sei der 50-Jährige raus auf den Bahnsteig gegangen. „Er soll unvermittelt von dem 15-Jährigen angegriffen worden sein“, so der Sprecher weiter. Den Lokführer traf ein Schlag ins Gesicht, er sei zu Boden gegangen – und musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Er erlitt durch den Angriff einen Schock sowie einen Nasen- und Schlüsselbeinbruch. Der Angreifer flüchtete, wurde aber später von Beamten einer gemeinsamen Fahndungsgruppe von Bundes- und Landespolizei in Aue gestellt. Den Behörden war der Angreifer damals schon bekannt – nach Angaben der Bundespolizei wegen mehrerer Straftaten, beispielsweise wegen Unterschlagung, Diebstahls und Körperverletzung.
Selbst Ministerpräsident Kretschmer schaltete sich damals ein
Der Fall hatte für großes Aufsehen gesorgt. Sogar Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte sich damals öffentlich dazu. „Wenn man sich das anschaut und sieht: Ein Jugendlicher, zig Vorstrafen, dann dieser Vorfall“, sagte er. „Was ist die Konsequenz daraus?“ Einem derartigen Menschen den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, sei eigentlich nicht richtig. Da sei er sich mit der Mehrheit der Bevölkerung einig.
Sachsens Innenminister Armin Schuster sagte nun nach der Abschiebung: „Bei denjenigen, die hier in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben und zum Teil schwere Straftaten begehen, setzen wir mit aller Konsequenz und den möglichen staatlichen Zwangsmitteln die Ausreisepflicht durch.“ Er setze nun darauf, „dass wir die oft geforderten Abschiebungen nach Afghanistan verstetigen“.
Verurteilter Vergewaltiger ebenfalls abgeschoben
Unter den jetzt Abgeschoben gehört nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums auch ein 22-Jähriger, der wegen seiner Beteiligung an der Vergewaltigung einer Minderjährigen in Illerkirchberg 2019 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Dem bayerischen Innenministerium zufolge sind aus Bayern drei Männer im Alter von 25, 27 und 53 Jahren nach Kabul ausgeflogen worden. Einer von ihnen war wegen einer besonders schweren räuberischen Erpressung zu einer mehrjährigen Jugendstrafe verurteilt worden. Ein anderer war wegen Körperverletzung und eines Angriffs auf Vollstreckungsbeamte bisher im Maßregelvollzug untergebracht gewesen. Der dritte Mann war wegen Sexualdelikten gegenüber Minderjährigen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Vereinbarung mit den Taliban umstritten
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums war der Abschiebeflug an diesem Donnerstag aus Leipzig der erste Charterflug, der ohne die Unterstützung anderer Staaten auf Grundlage einer direkten Vereinbarung zustande kam. Bei vorigen Flügen hatte Katar vermittelt. Mitarbeiter des Ministeriums haben nun eine Vereinbarung mit den islamistischen Taliban gefunden.
Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten, denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind. Wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten sind sie international isoliert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte dazu aber: „Unsere Vereinbarung schafft eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen nach Afghanistan.“ (juerg)
