Sachsen
Nach Scheitern der Sondierung mit CDU und SPD: Sachsens BSW will AfD-Antrag gegen Raketenstationierung zustimmen
AfD, BSW und Freie Wähler kommen im Landtag zusammen auf 56 von 120 Stimmen - was knapp nicht reichen dürfte. Wie fällt die Begründung für den „Schulterschluss“ aus?
Das Aufregendste an der zweiten Sitzung des neuen Landtags vor gut dreieinhalb Wochen war die Zustimmung für eine AfD-Initiative durch zehn BSW-Abgeordnete und einen Freien Wähler. Damals ließ sich das noch gut mit geltendem Recht erklären. Schließlich muss einem von mindestens einem Fünftel der Parlamentarier beantragten...
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