Nach Scheitern der Sondierung mit CDU und SPD: Sachsens BSW will AfD-Antrag gegen Raketenstationierung zustimmen

Wie stimmt die BSW-Fraktion am Dienstag im Landtag ab?

Wie stimmt die BSW-Fraktion am Dienstag im Landtag ab? Bild: Robert Michael/dpa

BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann, hier nach dem Abbruch der Sondierungen Anfang November.

BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann, hier nach dem Abbruch der Sondierungen Anfang November. Bild: Robert Michael/dpa

Ex-Rathauschef für die Freien Wähler im Landtag: Matthias Berger (parteilos)

Ex-Rathauschef für die Freien Wähler im Landtag: Matthias Berger (parteilos) Bild: Sebastian Kahnert/dpa/Archiv

Sachsen

18.11.2024

Nach Scheitern der Sondierung mit CDU und SPD: Sachsens BSW will AfD-Antrag gegen Raketenstationierung zustimmen

Von Tino Moritz

AfD, BSW und Freie Wähler kommen im Landtag zusammen auf 56 von 120 Stimmen - was knapp nicht reichen dürfte. Wie fällt die Begründung für den „Schulterschluss“ aus?

Das Aufregendste an der zweiten Sitzung des neuen Landtags vor gut dreieinhalb Wochen war die Zustimmung für eine AfD-Initiative durch zehn BSW-Abgeordnete und einen Freien Wähler. Damals ließ sich das noch gut mit geltendem Recht erklären. Schließlich muss einem von mindestens einem Fünftel der Parlamentarier beantragten...

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