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Erschienen am 04.02.2022

Neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bei Sachsens Polizei

Von Oliver Hach
  • Neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bei Sachsens Polizei -
    Bild: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa
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Es geht um verunglimpfende Äußerungen in sozialen Medien, aber auch um "Delegitimierung des Staates" durch einen tätlichen Angriff als Demonstrant bei einer Corona-Kundgebung. Eine Politikerin, die sich um Aufklärung bemüht, sieht strukturelle Mängel bei der Extremismusbekämpfung.

In der sächsischen Polizei sind neue Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus und zu einer verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates bekannt geworden. In der Antwort auf eine Landtagsanfrage der Linken nennt das Innenministerium in Dresden insgesamt sieben bisher nicht entsprechend erfasste Fälle "rechtsextremer Betätigung...

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