Neue Wunschliste von Sachsens Kommunen: Kann das Land bis 2029 auf „kostentreibende Vorschriften“ verzichten?

Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche (parteilos), hat am Mittwoch einen Forderungskatalog an den Landtag übergeben.

Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche (parteilos), hat am Mittwoch einen Forderungskatalog an den Landtag übergeben. Bild: Robert Michael/dpa/Archiv

Nahm am Mittwoch den SSG-Forderungskatalog „Kommunale Haushalte in Not! Was die Kommunen jetzt vom Freistaat erwarten“ entgegen: Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU).

Nahm am Mittwoch den SSG-Forderungskatalog „Kommunale Haushalte in Not! Was die Kommunen jetzt vom Freistaat erwarten“ entgegen: Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU). Bild: Robert Michael/dpa/Archiv

Das Bündnis "Fünf Tage Bildungszeit für Sachsen" sammelte mehr als 55.000 Unterschriften für die Einführung des Rechtsanspruchs, den der SSG vehement ablehnt.

Das Bündnis "Fünf Tage Bildungszeit für Sachsen" sammelte mehr als 55.000 Unterschriften für die Einführung des Rechtsanspruchs, den der SSG vehement ablehnt. Bild: Tino Moritz/Archiv

Ministerpräsident Michael Kretschmer und Erzgebirgslandrat Rico Anton (beide CDU) bei einem gemeinsamen Termin.

Ministerpräsident Michael Kretschmer und Erzgebirgslandrat Rico Anton (beide CDU) bei einem gemeinsamen Termin. Bild: Ralf Wendland/Archiv

Sachsen

21.05.2025 | 12:45

Neue Wunschliste von Sachsens Kommunen: Kann das Land bis 2029 auf „kostentreibende Vorschriften“ verzichten?

Von Tino Moritz

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Nach den Landräten wendet sich nun auch der Städte- und Gemeindetag mit einem Forderungskatalog an die Landespolitik. Was davon ist erfüllbar - und was eher nicht?

In fünf Wochen soll der Landtag den überfälligen Doppelhaushalt für 2025/26 verabschieden - wenn es nach dem bisherigen Zeitplan geht. Dass der Etat und der innersächsische Finanzausgleich „bis zum Sommer“ beschlossen werden, erwartet auch der Städte- und Gemeindetag (SSG). In einem Forderungskatalog, den Verbandspräsident Bert Wendsche...

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