Sachsen
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Um das selbst auferlegte Pensum vor der Wahl noch zu schaffen, hat das Parlamentspräsidium einen „Reserve-Plenartag“ beschlossen - und so viele Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung wie noch nie.
Das Landtagspräsidium hat am Mittwoch die Tagesordnung für die letzte Sitzungswoche vor der Landtagswahl am 1. September beschlossen. Darauf finden sich nicht nur die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zum Auftakt am Mittwochmorgen und die - im Mai noch knapp gescheiterte - Verfassungsrichterwahl am...
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