Noch vor der Wahl: Antrag auf AfD-Verbotsverfahren wird im Bundestag debattiert

Bei einer Demonstration im Dezember in Berlin forderten Teilnehmer ein AfD-Verbot.

Bei einer Demonstration im Dezember in Berlin forderten Teilnehmer ein AfD-Verbot. Bild: Fabian Sommer/dpa/Archiv

„Die sind wild entschlossen“: Der Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz über seine Mitstreiter.

„Die sind wild entschlossen“: Der Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz über seine Mitstreiter. Bild: Hendrik Schmidt/dpa/Archiv

Stefan Seidler, fraktionsloser Abgeordneter vom Südschleswigschen Wählerverband SSW, unterstützt den Antrag.

Stefan Seidler, fraktionsloser Abgeordneter vom Südschleswigschen Wählerverband SSW, unterstützt den Antrag. Bild: Axel Heimken/dpa/Archiv

Sachsen

20.01.2025 | 12:00

Noch vor der Wahl: Antrag auf AfD-Verbotsverfahren wird im Bundestag debattiert

Von Frank Hommel

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Die Gruppe um den sächsischen Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz lässt ihren Antrag für die nächste Sitzungswoche auf die Tagesordnung setzen. Ob auch darüber abgestimmt wird, ist aber unklar.

In der kommenden Woche und damit noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar wird im Bundestag über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren debattiert. Wie die Gruppe um den südwestsächsischen Abgeordneten Marco Wanderwitz (CDU) mitteilt, hat sie ihren Antrag in der Sitzungswoche vom 27. bis 31. Januar auf die Tagesordnung setzen lassen.

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