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Nach zehn Jahren Haft ist der Unterstützer der rechten Terrorzelle um Beate Zschäpe entlassen worden. Warum manche alarmiert sind.
Karlsruhe (dpa) - Der Waffenbeschaffer der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Ralf Wohlleben, ist wieder frei. Er habe seine Strafe voll verbüßt und sei am Morgen aus der Haft entlassen worden, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe der Deutschen Presse-Agentur.
Wohlleben saß der "Mitteldeutschen Zeitung" zufolge im Hochsicherheitsgefängnis in Burg in Sachsen-Anhalt ein, weil er seinen letzten Wohnsitz vor der Haft in dem Bundesland hatte.
Das Oberlandesgericht (OLG) München war im Prozess gegen Wohlleben, Beate Zschäpe und andere zur Überzeugung gelangt, dass der Angeklagte den NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos mit einem Komplizen die Pistole besorgt hatte, mit der diese bis 2006 deutschlandweit acht Männer türkischer Herkunft und einen griechischstämmigen Mann ermordeten. Es verurteilte Wohlleben im Juli 2018 zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe wegen Beihilfe.
Einige Zeit aus Haft entlassen
Der BGH hatte dieses Urteil 2021 bestätigt, damit ist es rechtskräftig. Im November 2022 lehnte er es ab, die restliche Haft zur Bewährung auszusetzen. Unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit könne "eine vorzeitige Haftverschonung nicht verantwortet werden".
Nach der Münchner Verkündung war Wohlleben zunächst aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Zu diesem Zeitpunkt hatte er mehr als sechseinhalb Jahre in U-Haft gesessen. Diese Zeit wird auf die zu verbüßende Strafhaft angerechnet. Wenn zwei Drittel der verhängten Strafe abgesessen sind, kann der Rest zur Bewährung ausgesetzt werden. Bei Wohlleben war dieser Punkt damals schon fast erreicht, es fehlten nur noch elf Tage.
Das OLG wies im September 2022 aber einen Antrag zurück, die Reststrafe zur Bewährung auszusetzen, nachdem es ein psychiatrisches Sachverständigengutachten zur Gefährlichkeit des Verurteilten eingeholt hatte. Wenig später wies dann der BGH die sofortige Beschwerde dagegen zurück.
Politikerin alarmiert: Relevante Rolle in Neonazi-Szene?
Die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linke), Sprecherin ihrer Fraktion für Antifaschismus und jahrelange Obfrau in den NSU-Untersuchungsausschüssen, sprach von einem schlechten Tag für die Sicherheit der Menschen, vor allem für Angehörige der Opfer der Terrorserie.
"Es ist davon auszugehen, dass Wohlleben in der Neonazi-Szene mit offenen Armen empfangen wird und dort erneut eine relevante Rolle einnehmen wird", erklärte die Politikerin. "Die kontinuierliche Unterstützung während seiner Haftzeit zeigt, dass der NSU, seine Taten und Unterstützer in Teilen der extrem rechten Szene bis heute glorifiziert werden." So habe er über die Haftzeit hinweg auch aus militanten Neonazi-Strukturen Unterstützung bekommen. Es habe etwa Solidaritätsbekundungen und Spendensammlungen gegeben.
König-Preuss stellte fest: "Wohlleben hat bis heute keinen Beitrag zur Aufklärung des NSU-Komplexes geleistet." Entscheidende Fragen, insbesondere der Angehörigen, seien weiterhin unaufgeklärt.
