Pegida geht auf Distanz zur Poggenburg-Partei ADPM

Der Politische Aschermittwoch in Nentmannsdorf hat ein Nachspiel. Lutz Bachmann und Co. fühlen sich vorgeführt.

Dresden. Der Politische Aschermittwoch in Nentmannsdorf sollte die Bedeutung des "Aufbruch Deutscher Patrioten Mitteldeutschland" (ADPM) betonen. Rund 700 Gäste hatte die neue Partei des ehemaligen AfD-Politikers André Poggenburg in der Sächsischen Schweiz empfangen können. Nun sieht es allerdings so aus, als habe die Veranstaltung den Ambitionen des ADPM einen ordentlichen Dämpfer verpasst: Die fremdenfeindliche Bewegung Pegida geht auf Distanz zu Poggenburg und seinen Parteifreunden. Sie wird den ADPM nicht mehr unterstützen.

Die Frontmänner Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz begründen ihre Entscheidung in einem - am Donnerstag bei Facebook veröffentlichten - Video mit eben jenem Treffen in Nentmannsdorf. Sie hatten nach eigener Darstellung im Vorfeld darauf bestanden, dass fünf Personen nicht an der Veranstaltung teilnehmen, die ursprünglich auch unter der Schirmherrschaft von Pegida stattfinden sollte. Das sei aber nicht eingehalten worden, betonen die Pegida-Verantwortlichen in dem Video. Pegida wirft den fünf Personen vor, sich abschätzig gegenüber der Bewegung geäußert zu haben. "Wir konnten es mit unserer Auffassung von Patriotismus nicht vereinen, dort dazubleiben", so Bachmann. Deswegen habe man den Politischen Aschermittwoch wieder verlassen.
Als Konsequenz kündigte Pegida an, dass man sich aus der Politik heraushalten werde: "Wir werden für keine Partei mehr Werbung machen. Für niemanden. Die Parteien sollen ihr Ding machen", so Bachmann. Zwar hatte er schon Anfang des Jahres mitgeteilt, dass Pegida bei der Landtagswahl mit keiner eigenen Partei antreten werde und überparteilich agiere. Man wollte aber Parteien wie die AfD, die Freien Wähler und den ADPM zu unterstützen, um neue Mehrheiten in Sachsen möglich zu machen.

Der "Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland" hatte mehr oder weniger offen darauf spekuliert, dass auch Vertreter von Pegida bei der Landtagswahl für die neue Partei antreten. Dies galt vielen Beobachtern als Voraussetzung dafür, dass der ADPM bei der kommenden Landtagswahl in Sachsen überhaupt eine nennenswerte Rolle spielen kann. Pegida-Mitgründer Däbritz bestätigte in dem neuen Video, dass es derlei Gedankenspiele gegeben hatte. Er ließ offen, ob die Poggenburg-Partei der Ansprechpartner war. Man habe Gespräche dazu geführt, sagte er, ob man "eventuell zur Landtagswahl eine gemeinsame Liste" bilden könne beziehungsweise ob Wolfgang Taufkirch - ein häufiger Redner bei den montäglichen Demonstrationen - oder er auf eine Landesliste kommen. Man wolle nun allerdings "nicht um jeden Preis" in die Politik.

ADPM-Parteichef André Poggenburg kommentierte die Ankündigung von Pegida bereits bei Facebook: Seine Partei stehe "trotz mancher Befindlichkeit, weiter zu Pegida & Co."

Poggenburg hatte den "Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland" im Januar mit anderen ehemaligen AfD-Mitgliedern gegründet. Nach einer juristischen Auseinandersetzung mit der AfD nennt sich die neue Partei nicht mehr AdP, sondern ADPM. Die AfD hatte moniert, dass es aufgrund des Kürzel AdP eine Verwechselungsgefahr gebe. Das Landgericht Berlin hatte daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen Poggenburgs Partei erlassen.

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