Sachsen will entschlossen gegen Rechtsextreme vorgehen - mehr Polizei in Chemnitz

Die Debatte über Konsequenzen aus tödlicher Gewalt und Ausschreitungen in Chemnitz hält an. Die Polizei muss sich kritische Fragen gefallen lassen - und will ihre Präsenz in der Stadt erhöhen.

Dresden (dpa) - Sachsens Regierung und die Polizeiführung des Landes haben eine entschlossene Reaktion auf die Gewaltexzesse in Chemnitz angekündigt. «Dieses Ereignis, so wie es stattgefunden hat, muss uns alle aufrütteln», sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag in Dresden. «Der sächsische Staat ist handlungsfähig und er handelt. Straftäter auf allen Seiten werden dingfest gemacht». Die Ereignisse von Chemnitz zeigten, dass man im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen dürfe.

«Wir brauchen einen Ruck in Deutschland, auch in der sächsischen Gesellschaft», beschrieb Kretschmer die Reaktion auf rechte Umtriebe als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es gehe darum, die Mitte der Gesellschaft zu mobilisieren. Für Extremismus sei kein Platz. Bei den Ermittlungen zu Chemnitz erwartet er baldige Ergebnisse.

Auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in einem Rechtsstaat kein Platz für Hetzjagden auf Ausländer. «Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun», sagte die Kanzlerin in Berlin. Außenminister Heiko Maas (SPD) nannte die Ausschreitungen in Chemnitz unerträglich. Innenminister Horst Seehofer (CSU) bot der sächsischen Polizei Hilfe an.

In Chemnitz hatte es am Sonntag am Rande des Stadtfestes eine tödliche Auseinandersetzung zwischen Deutschen und Ausländern gegeben. Ein 35 Jahre alter Deutscher starb, zwei weitere Männer wurden schwer verletzt. Gegen einen 23 Jahre alten Syrer und einen Iraker (22) wurden Haftbefehle wegen Totschlags vollstreckt. Rechtsextreme instrumentalisierten das Geschehen für ihre Zwecke und zogen am Sonntag und Montag durch die Innenstadt. Bei den Demos wurde am Montagabend nach bisherigen Erkenntnissen 18 Demonstraten und zwei Polizisten verletzt.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach von alarmierenden Bildern. Zu der Demonstration seien Chaoten und Hooligans aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen, Berlin und Brandenburg nach Chemnitz gekommen. «Das ist Anlass, die Sicherheitsvorkehrungen zu verschärfen», kündigte Wöller an. Die polizeilichen Maßnahmen in Chemnitz sollten erheblich ausgeweitet werden. «Die eingesetzten Beamten haben einen verdammt guten Job gemacht», lobte der Minister.

Landespolizeipräsident Jürgen Georgie ging auf den Vorwurf ein, die Polizei sei auch am Montag mit zu wenig Personal präsent gewesen. Man habe zwar die ursprüngliche Prognose von 1500 Demonstranten auf beiden Seiten im Laufe des Tages verdoppelt, allerdings seien dann weit mehr Teilnehmer gekommen als geschätzt. Laut Georgie standen rund 600 Polizisten 6000 Menschen auf der Rechten-Demo und 1000 Gegendemonstranten gegenüber.

Kretschmer wurde gefragt, ob die Polizei tatsächlich stets Herr der Lage war. Er sei nicht vor Ort gewesen, sagte der Regierungschef: «Ich sehe das Ergebnis. Das Ergebnis stimmt.» Zugleich kündigte er ein entschiedenes Vorgehen gegen Stimmungsmache im Internet an. Die Mobilisierung für Demos im Internet beruhe auf ausländerfeindlichen Kommentaren, auf Falschinformationen und auf Verschwörungstheorien: «Das ist auch Stimmungsmache gegen den Staat und seine Institutionen. Es ist zum Teil ein Angriff auf unsere Wahrheitssysteme.»

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