Sachsen will entschlossen gegen Rechtsextreme vorgehen - mehr Polizei in Chemnitz

Die Debatte über Konsequenzen aus tödlicher Gewalt und Ausschreitungen in Chemnitz hält an. Die Polizei muss sich kritische Fragen gefallen lassen - und will ihre Präsenz in der Stadt erhöhen.

Dresden (dpa) - Sachsens Regierung und die Polizeiführung des Landes haben eine entschlossene Reaktion auf die Gewaltexzesse in Chemnitz angekündigt. «Dieses Ereignis, so wie es stattgefunden hat, muss uns alle aufrütteln», sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag in Dresden. «Der sächsische Staat ist handlungsfähig und er handelt. Straftäter auf allen Seiten werden dingfest gemacht». Die Ereignisse von Chemnitz zeigten, dass man im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen dürfe.

«Wir brauchen einen Ruck in Deutschland, auch in der sächsischen Gesellschaft», beschrieb Kretschmer die Reaktion auf rechte Umtriebe als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es gehe darum, die Mitte der Gesellschaft zu mobilisieren. Für Extremismus sei kein Platz. Bei den Ermittlungen zu Chemnitz erwartet er baldige Ergebnisse.

Auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in einem Rechtsstaat kein Platz für Hetzjagden auf Ausländer. «Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun», sagte die Kanzlerin in Berlin. Außenminister Heiko Maas (SPD) nannte die Ausschreitungen in Chemnitz unerträglich. Innenminister Horst Seehofer (CSU) bot der sächsischen Polizei Hilfe an.

In Chemnitz hatte es am Sonntag am Rande des Stadtfestes eine tödliche Auseinandersetzung zwischen Deutschen und Ausländern gegeben. Ein 35 Jahre alter Deutscher starb, zwei weitere Männer wurden schwer verletzt. Gegen einen 23 Jahre alten Syrer und einen Iraker (22) wurden Haftbefehle wegen Totschlags vollstreckt. Rechtsextreme instrumentalisierten das Geschehen für ihre Zwecke und zogen am Sonntag und Montag durch die Innenstadt. Bei den Demos wurde am Montagabend nach bisherigen Erkenntnissen 18 Demonstraten und zwei Polizisten verletzt.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach von alarmierenden Bildern. Zu der Demonstration seien Chaoten und Hooligans aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen, Berlin und Brandenburg nach Chemnitz gekommen. «Das ist Anlass, die Sicherheitsvorkehrungen zu verschärfen», kündigte Wöller an. Die polizeilichen Maßnahmen in Chemnitz sollten erheblich ausgeweitet werden. «Die eingesetzten Beamten haben einen verdammt guten Job gemacht», lobte der Minister.

Landespolizeipräsident Jürgen Georgie ging auf den Vorwurf ein, die Polizei sei auch am Montag mit zu wenig Personal präsent gewesen. Man habe zwar die ursprüngliche Prognose von 1500 Demonstranten auf beiden Seiten im Laufe des Tages verdoppelt, allerdings seien dann weit mehr Teilnehmer gekommen als geschätzt. Laut Georgie standen rund 600 Polizisten 6000 Menschen auf der Rechten-Demo und 1000 Gegendemonstranten gegenüber.

Kretschmer wurde gefragt, ob die Polizei tatsächlich stets Herr der Lage war. Er sei nicht vor Ort gewesen, sagte der Regierungschef: «Ich sehe das Ergebnis. Das Ergebnis stimmt.» Zugleich kündigte er ein entschiedenes Vorgehen gegen Stimmungsmache im Internet an. Die Mobilisierung für Demos im Internet beruhe auf ausländerfeindlichen Kommentaren, auf Falschinformationen und auf Verschwörungstheorien: «Das ist auch Stimmungsmache gegen den Staat und seine Institutionen. Es ist zum Teil ein Angriff auf unsere Wahrheitssysteme.»

Bewertung des Artikels: Ø 1.4 Sterne bei 5 Bewertungen
12Kommentare
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  • 1
    0
    acals
    30.08.2018

    Danke Herr Freigeist. Ich stimme Ihnen ja komplett zu, und natürlich war mir Ihre Intention auch klar.

    Aktuell hat meiner Meinung nach die höchste Priorität, dass das offene Chemnitz zusammen agiert und zeigt was unsere Stadt in Kern ausmacht. Schaffen wir das gemeinsam, dann hat die nächste Wahl eine Chance diejenigen in die Schranken zu weisen die mit Ängsten, Neiddebatten etc arbeiten. Zusätzlich - es muss gerade uns in Sachsen klar sein das alle Demokraten uns letztlich alle an einen runden Tisch setzen müssen; zusammen beschliessen etc. Das ist nicht wirklich Wunsch - weil Alternativen sprichwörtlich Mangelware werden - aber es muss eine ernsthaft einzupreisende Option sein.

  • 3
    0
    HHCL
    29.08.2018

    @acals: Die Flüchtlinge als Einzelpersonen sind auch meiner Meinung nach nicht das Problem. Das Problem ist der Umgang der Regierung mit den Flüchtlingen in ihrer Gesamtheit. Es sind meiner Meinung nach in zu kurzer Zeit viel zu viele ins Land gelassen worden. Die Behörden waren völlig überfordert und zahlreiche Leute sind bis heute nicht registriert. Dazu kommt das Problem mit den kriminellen "Flüchtlingen" und mit den "Minderjährigen" jenseits der 20. Darauf hat man bis heute keine Antwort gefunden; man hat eher ein sehr erfolgreich durchgesetztes Redeverbot verhängt.

    Ich denke schon, dass sich die Wut eher gegen dieses, von vielen als Staatsversagen wahrgenommene, Handeln in der Flüchtlingskrise richtet. Das ist dann aus meiner Sicht auch der eklatante Unterschied zu den Leuten, die am Sonntag die Einzelpersonen ins Visier nahmen und jagten.

  • 3
    1
    Freigeist14
    29.08.2018

    acals@ ich meinte nicht die Schwarzgekleideten oder Vermummten ,das berüchtigte Klientel der Hooligans und der "Indenditären" . Nein,die Mitläufer,die Angst vor einer diffusen Zunahme der Gewalt und Kriminalität haben. Ob nun berechtigt oder nicht,Statistik hin oder her, die Unzufriedenheit lässt sich nicht wegdiskutieren. Eine prekäre Situation am Arbeitsmarkt ,trotz neuer Erfolgsmeldungen und die Angst vor Altersarmut schaffen ein Klima der Hilflosigkeit und Depression,daß sich doch nichts ändern wird. Viel einfacher ist es da "gegen Flüchtlinge" zu sein als sich gegen die wahren Ursachen einer sozialökonomischen Schieflage zu positionieren. So hat die AfD leichtes Spiel ,obwohl deren Arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche Agenda niemand verborgen bleiben kann.Darüber kann man lamentieren oder wieder aus dem linksliberalen Milieu auf die Sachsen herab sehen. Man muss die Stimmungslage ernst nehmen ,sonst kommt 2019 das böse Erwachen.

  • 4
    2
    acals
    29.08.2018

    Herr freigeist, ich habe ein Problem ihrer Argumentation zu folgen: "Für viele war die Tat nur ein Ventil für eine allgemeine Unzufriedenheit. Aber : die Flüchtlinge sind nicht die Ursache dafür."

    Wer (oder was) hat eine Tat vollbracht die nur ein Ventil war? Flüchtlinge sind dann nicht die Ursache für die Tat? Das bedarf nach meiner Auffassung Klarstellung.

    Meinten Sie: Für viele war der Mord an einem Chemnitzer Anlass zum Protest gegen die aktuelle Politik, wobei in der emotionalen Hineinsteigerung in diesen Protest (und evtl. auch durch das gezielte Schüren von Emotionen) neue Straftaten verübt wurden wie das Jagen von Mitbürgern durch das Chemnitzer Stadtzentrum, das Zeigen des Hitlergrusses usw?

    ---------------------
    Ich würde gerne (und besonders mit Ihnen) diskutieren, warum eine gravierende Umverteilung in diesem System kontraproduktiv wäre. Umverteilung ist angesagt, ja, aber das bedarf einer anderen Erklärung der Gesellschaft als sie aktuell mehrheitlich akzeptiert ist.
    Subjektive Bedingung: Es darf weder Leistung bestraft werden noch darf leistungslos und allein daseinsbezogen alimentiert werden - hier spreche ich über Erwachsene.
    Wie soll dieser gewissermassen "innere Widerspruch" aber gelöst werden, wie wäre das zu realisieren bzw wie erkläre ich das?

    Alternative Bedingungen: herzlich willkommen!

  • 2
    1
    aussaugerges
    29.08.2018

    HHCL, durch die Abwanderung unser Jugend und Facharbeiter in die Altbundesländer ist ein Vakuum entstanden.
    Was in Osteuropa noch viel viel schlimmer ist.
    Kinder wachsen hier ohne Eltern auf.
    Das haben Polen, Ungarn Slowakei und CS erkannt.

  • 4
    2
    Einspruch
    28.08.2018

    Die kapieren es nicht.

  • 7
    10
    Täglichleser
    28.08.2018

    Als Dampf ablassen eine unsoziale, rassistische Partei zu wählen, kann ich nicht verstehen. Ignoriert man den jegliche
    Information zu dieser AfD. Aber es ist so von der AfD gewollt. Sie zeigen auf die Falschen, schüren Angst. Und wollen aber
    nur an die Macht, der Macht Willen. Die Ziele sind diffus. Und nicht für den kleinen Mann.

  • 23
    0
    HHCL
    28.08.2018

    "Der sächsische Staat ist handlungsfähig und er handelt." Und weiter geht die Märchenstunde. Die Polizisten, die dann zusätzlich in Chemnitz stationiert werden, fehlen in anderen Städten. Sachsen hat nämlich nicht genügend Polizisten um überall für Sicherheit zu sorgen, genauso wie man nicht ausreichend Lehrer, Ärzte und Richter hat um den Bedarf zu sichern.

    Das Sachsen nicht handlungsfähig ist, hat man an den letzten beiden Tagen hinreichend bewiesen, die hohe Zahl fehlender Lehrer zum Schulanfang beweisen es auch; man kann die Liste lang fortsetzen. Was hier stattfindet ist Schaumschlägerei von Ahnungslosen, die die Karre seit Jahren unverdrossen in den Dreck fahren. Mein Problem ist nur: Wen wähle ich 2019?

  • 17
    6
    Freigeist14
    28.08.2018

    Sicher gibt es eine gefühlte Unsicherheit und die soziale Schieflage lässt sich auch nicht in Chemnitz ausblenden.Für viele war die Tat nur ein Ventil für eine allgemeine Unzufriedenheit. Aber : die Flüchtlinge sind nicht die Ursache dafür. Während man "unten" um den Kuchen des Sozialstaates streitet ,verhindern die oberen Zehntausend im Land eine echte Umverteilung von Oben nach Unten.

  • 13
    16
    Freigeist14
    28.08.2018

    51.. @ dieses von Ihnen als "krank" bezeichnete System heißt Rechtsstaat. Kein Fingerbreit den selbsternannten Kämpfern für deutsche Werte für die der tragische Todesfall nur ein Anlass ist.

  • 12
    17
    516315
    28.08.2018

    Ein Deutscher (Deutsch-Kubaner) wie auch immer, wird von zwei Asylanten brutal ermordet und Sachsen zieht diese Konsequenz daraus. Wie krank ist dieses System eigentlich.

  • 20
    4
    881924
    28.08.2018

    Ich könnte lachen wenn es nicht so traurig wäre... auf einmal können mehr Polizisten eingesetzt werden und für Sicherheit sorgen?
    Was war die letzten Jahre, da hieß es kein Geld!
    Gleiche Prinzip bei Kita und co... einfach Lächerlich.



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