Sachsens geblitzter Kultusminister Clemens: Landtagsausschuss empfiehlt Immunitätsaufhebung und rüffelt ein Amtsgericht

Sachsens Kultusminister seit dem 19. Dezember: CDU-Politiker Conrad Clemens droht die Aufhebung seiner Abgeordneten-Immunität.

Sachsens Kultusminister seit dem 19. Dezember: CDU-Politiker Conrad Clemens droht die Aufhebung seiner Abgeordneten-Immunität. Bild: Robert Michael/dpa

Sachsen

09.04.2025 | 16:00

Sachsens geblitzter Kultusminister Clemens: Landtagsausschuss empfiehlt Immunitätsaufhebung und rüffelt ein Amtsgericht

Von Tino Moritz

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Sollte ein Abgeordneter dem Votum innerhalb der nächsten sieben Tage widersprechen, fällt der Landtag in sechs Wochen die Entscheidung. Bemerkenswert war ein „Begleitbeschluss“ des Gremiums.

Der Immunitätsausschuss des Landtags empfahl am Mittwoch die Aufhebung der Immunität des CDU-Abgeordneten Conrad Clemens. Antragsteller war das Amtsgericht Weißwasser, nachdem der heutige Kultusminister und damalige Staatssekretär im September 2023 mit einer Geschwindigkeit von 81 Kilometern pro Stunde in einer 30er-Zone geblitzt worden war....

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