Schul-Volksantrag für zulässig erklärt

Das längere gemeinsame Lernen wird ein Fall für den Landtag. Dass Grüne und SPD jubelten, missfiel der dritten Kenia-Partei.

Dresden.

Wirklich überraschend war es nicht, dass Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) knapp drei Monate nach Übergabe der mehr als 50.000 Unterschriften den Volksantrag des Bündnisses "Gemeinschaftsschule in Sachsen" nun für zulässig erklärt hat. Schließlich war der Puffer zu den vorgeschriebenen 40.000 gültigen Unterschriften ausreichend groß - und der Gesetzentwurf schon im Bündnis-Auftrag von Ex-Kultusstaatssekretär Jürgen Staupe begutachtet worden. Nun muss der Landtag sich mit dem Volksantrag zumindest befassen. Ob er ihm zustimmt, ist jedoch noch unklar.

Zwar verhandeln mit Grünen und SPD zwei der drei Parteien, die an der Unterschriftensammlung beteiligt waren, mit der CDU um eine Kenia-Koalition. Zudem ist auch der Gesetzentwurf des Volksantrags schon ein Kompromiss, da die Gemeinschaftsschule - also das über Klasse 4 hinausgehende gemeinsame Lernen - nur als ergänzende Schulart ins Schulgesetz aufgenommen werden und die Einrichtung im Einzelfall von der Zustimmung aller Beteiligten abhängen würde.

Der CDU missfiel jedoch, dass Grüne und SPD sich am Mittwoch für die Annahme des Volksantrags aussprachen. Nach "Freie Presse"-Informationen nahm die CDU wegen der Pressemitteilungen von Grünen und SPD sogar eine Auszeit in den Koalitionsverhandlungen. In dieser setzte Fraktionsvize Georg-Ludwig von Breitenbuch eine eigene Mitteilung auf. Darin sicherte er zu, "in aller Sachlichkeit" über das Thema sprechen zu wollen, erklärte aber auch: "Voreiliger Jubel einzelner hilft in der Sache nicht weiter und erschwert eine Einigung in diesem Punkt." Die CDU sei "auch weiterhin der festen Überzeugung, dass die Mehrheit der Sachsen nicht für die Einführung der Gemeinschaftsschule ist". Dazu folgte der Hinweis, dass 50.000 Unterzeichner nur 1,5 Prozent der Wahlberechtigten sind.

Dabei hatte sich die Grünen-Bildungspolitikerin Christin Melcher zuvor nur gewünscht, dass die Abgeordneten nun "die Einführung der Gemeinschaftsschule als optionales Schulmodell ermöglichen". Für die SPD-Fraktion sprachen Sabine Friedel und Frank Richter von der "einmaligen Chance, einen sächsischen Schulfrieden zu schließen". Mit der Annahme und Diskussion des Volksantrages würde der Landtag "auch ein positives Signal zur politischen Kultur in unserem Land" setzen, sagte Landtagsneuling Richter.

Für die Linke, die besonders viele Unterschriften gesammelt hatte, sprach Luise Neuhaus-Wartenberg die Erwartung aus, dass Grüne und SPD im Landtag für den Volksantrag stimmen werden. Das allein würde allerdings nicht reichen, wenn CDU und AfD ihn ablehnen. In diesem Fall würde die nächste, weitaus höhere Hürde warten: 450.000 Unterschriften, um einen Volksentscheid durchzusetzen. Erfolgversprechender für die Anhänger des längeren gemeinsamen Lernens erscheint da eine Einigung der Kenia-Parteien - nur um welchen Preis?

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