Sondersitzung in Sachsen zum Schuldenpaket: Wenn ein CDU-Abgeordneter im Landtag Applaus von der AfD erhält

Keine Mehrheit für die Minderheitsregierung - aber am Donnerstag auch nicht für einen Antrag gegen die geplanten Grundgesetzänderungen.

Keine Mehrheit für die Minderheitsregierung - aber am Donnerstag auch nicht für einen Antrag gegen die geplanten Grundgesetzänderungen. Bild: Robert Michael/dpa/Archiv

Sachsen

20.03.2025 | 19:30

Sondersitzung in Sachsen zum Schuldenpaket: Wenn ein CDU-Abgeordneter im Landtag Applaus von der AfD erhält

Von Tino Moritz

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Im Freistaat verfügen die Regierungsparteien CDU und SPD auch mit den Grünen nicht über eine Mehrheit. Trotzdem scheitert nun ein Antrag gegen die von Schwarz-Rot-Grün geplanten Grundgesetzänderungen.

Der Landtag hat es am Donnerstag in einer von der AfD beantragten Sondersitzung abgelehnt, die CDU/SPD-Minderheitsregierung zur Ablehnung der geplanten Grundgesetzänderungen zugunsten der Rekord-Verschuldung aufzufordern. Dem entsprechenden AfD-Antrag stimmte lediglich noch das BSW zu. Neben der Union, SPD und Grünen, die schon im Bundestag für...

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Benjamin Lummer