„Spätestens jetzt“: Innenminister Schuster fordert Abschiebung von Syrern
Die Herrschaft von Baschar al-Assad in Syrien ist vorbei, sein Regime gestürzt. Sachsens Innenminister Armin Schuster meldet sich angesichts dessen zu Wort und wiederholt eine Forderung.
Dresden.Seit dem vergangenen Wochenende ist das Assad-Regime in Syrien Geschichte, was bei Exil-Syrern weltweit zu Jubelfeiern auf den Straßen führte. Auch in Sachsen bejubelten Menschen das Ende von Assads Herrschaft - und seine Flucht nach Russland.
Da meldet sich Innenminister Armin Schuster (CDU) zu Wort und wiederholt gegenüber der Leipziger Volkszeitung seine Forderung, Syrer wieder in ihre Heimat abzuschieben: „Nach meinen wiederholten Aufforderungen an den Bund, Rückführungen auch nach Syrien zu beginnen, erwarte ich, dass diese Abschiebungen spätestens jetzt organisiert werden.“
Und weiter: „Die meisten Syrer erhalten in Deutschland subsidiären Schutz, der mit Ende eines Bürgerkriegszustandes entfällt.“ Dieser wird gewährt, wenn kein Asylgrund vorliegt, den Menschen aber ernsthafter Schaden im Herkunftsland droht.
Deutschland bearbeitet Asyl-Anträge nicht mehr
Wie Deutschland auch hatten andere europäische Länder nach den Ereignissen vom Wochenende ihre Asyl-Entscheidungen für Syrer vorerst auf Eis gelegt. Laut Bundesamt für Asyl und Migration (BAMF) werden die Asyl-Anträge von Syrern vorerst nicht mehr bearbeitet.
„Die Weiterentwicklung der Lage in Syrien wird beobachtet“, heißt es auf der BAMF-Website. „Diese ist nach dem Sturz des Assad-Regimes außerordentlich dynamisch, unübersichtlich und schwer zu bewerten. Das BAMF beobachtet die Situation vor Ort fortlaufend und unter Einbeziehung aller hierfür relevanten Quellen.“
Auf Grundlage der aktuellen Situation und der nicht absehbaren Entwicklung könne jedoch derzeit keine abschließende Entscheidung über den Ausgang eines Asylverfahrens getroffen werden. Aus diesem Grund habe das BAMF Entscheidungen zu Antragstellern aus Syrien, bei denen es auf die Lage in Syrien ankomme, vorläufig zurückgestellt. „Bei einer der Bewertung zugänglichen Verstetigung der Lage wird das BAMF eine Anpassung der Entscheidungspraxis prüfen und anschließend die Entscheidungstätigkeit wieder vollumfänglich aufnehmen“, heißt es weiter.
Ob die aktuellen Entwicklungen zu Fluchtbewegungen in der Region oder aus der Region hinausführten, sei zurzeit noch nicht vorhersehbar – ebenso, welche Auswirkungen die sich verändernde Lage auf die Möglichkeiten von syrischen Flüchtlingen zur Rückkehr in ihre Heimat haben werde.
Österreich will Syrer abschieben
Österreich kündigte laut Tagesschau gar einen Abschiebeplan für syrische Flüchtlinge an.
„Durch den Sturz des Assad-Regimes ist es jetzt gelungen, den eigentlichen Fluchtgrund jetzt zu beenden. Das heißt, es gibt jetzt hier viele gute Gründe, nach Syrien zurückzukehren“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer gegenüber der ARD.
Österreichs Innenminister Gerhard Karner hat sein Ministerium damit beauftragt, ein „geordnetes Rückführungs- und Abschiebe-Programm nach Syrien vorzubereiten“. Derzeit leben rund 100.000 Syrer in Österreich, eine der größten syrischen Exilbevölkerungen Europas.
Koalitionsvertrag von CDU und SPD sieht Abschiebungen vor
Sachsens Innenminister Schuster hatte bereits in der Vergangenheit von der Bundesregierung gefordert, dass diese Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ermöglichen solle. Vor allem, wenn schwere Straftaten vorliegen, sei in seinen Augen ein Kurswechsel nötig.
In Sachsen wurden heuer knapp 3000 Asylanträge von Syrern registriert, davon waren Ende November noch rund 1200 anhängig. Im Freistaat leben rund 21.000 Syrer mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. In der Bundesrepublik insgesamt leben knapp unter eine Million Syrer, die meisten kamen in den vergangenen Jahren als Flüchtlinge.
Laut vereinbartem (aber noch nicht beschlossenem) Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Sachsen müssen Personen, die keine Bleibevoraussetzungen erfüllen, Sachsen verlassen. Wer nicht freiwillig ausreise, werde abgeschoben. Dies solle vorrangig Extremisten, Straftäter und Gefährder betreffen.(phy)
