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Die Jusos in Sachsen pochen auf grundlegende Änderungen am Polizeigesetz. Sie warnen vor neuen Überwachungsbefugnissen und fordern eine offene Debatte innerhalb der SPD.
Die sächsischen Jusos machen ihrer Partei Druck wegen des neuen Polizeigesetzes. Vor dem außerordentlichen Landesparteitag der Sachsen-SPD am Samstag in Dresden bekräftigte die Parteijugend ihre Kritik an der geplanten Gesetzesnovelle. In einem Antrag an den Parteitag fordern sie die Landtagsfraktion auf, dem Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form nicht zuzustimmen und auf grundlegende Änderungen hinzuwirken.
"Das Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs verpflichtet den Gesetzgeber dazu, verfassungswidrige Regelungen zu korrigieren. Es verpflichtet ihn nicht dazu, gleichzeitig neue Überwachungsbefugnisse einzuführen", erklärte Juso-Landeschef Mats Rudolph. Die Jusos kritisieren vor allem, dass Vorgaben der Verfassungsrichter und die Einführung neuer Befugnisse für automatisierte Datenanalysen, biometrische Auswertungen und weitere Eingriffe in einem einzigen Gesetzespaket zusammengeführt wurden.
Jusos bestehen auf Grundsatzdebatte in der Partei
Aus Sicht der Jusos wurde die notwendige politische Debatte über neue Überwachungsbefugnisse versäumt. "Obwohl seit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs bekannt war, dass eine Novellierung des Polizeirechts erforderlich werden würde, hat die SPD-Landtagsfraktion keine Grundsatzdebatte innerhalb der Partei angestoßen", monierte Rudolph. Vom Parteitag erwarte man nun eine klare Positionierung.
BSW verhilft Minderheitsregierung zur Mehrheit im Parlament
Die CDU-SPD-Minderheitskoalition hatte sich zuvor mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf die Gesetzesnovelle verständigt. Damit gibt es eine Mehrheit im Landtag für das Vorhaben. Nach Ansicht von SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas schafft die Vereinbarung zur Reform des Polizeirechts eine "solide Grundlage, die den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung und dem Schutz der Grundrechte gleichermaßen gerecht wird". (dpa)
