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  • Transparenz in Verwaltung und Regierung zu teuer? Sachsen will digitale Plattform für Bürger erst zwei Jahre später einrichten

Will die Einführung der Transparenzplattform von 2026 auf 2028 verschieben: Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU).
Will die Einführung der Transparenzplattform von 2026 auf 2028 verschieben: Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU). Bild: Robert Michael/dpa
Hält eine Verschiebung der Transparenzplattform um zwei Jahre für „kontraproduktiv und kurzsichtig“: Sachsen Transparenzbeauftragte Juliane Hundert.
Hält eine Verschiebung der Transparenzplattform um zwei Jahre für „kontraproduktiv und kurzsichtig“: Sachsen Transparenzbeauftragte Juliane Hundert. Bild: Björn-Henrik Lehmann/SDB
Könnte mit ihren BSW-Fraktionskollegen der CDU/SPD-Minderheitskoalition zur Mehrheit bei der Verschiebung der Transparenzplattform verhelfen: Rechtspolitikerin Ines Biebrach.
Könnte mit ihren BSW-Fraktionskollegen der CDU/SPD-Minderheitskoalition zur Mehrheit bei der Verschiebung der Transparenzplattform verhelfen: Rechtspolitikerin Ines Biebrach. Bild: BSW Sachsen/Archiv
Will die Einführung der Transparenzplattform von 2026 auf 2028 verschieben: Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU).
Will die Einführung der Transparenzplattform von 2026 auf 2028 verschieben: Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU). Bild: Robert Michael/dpa
Hält eine Verschiebung der Transparenzplattform um zwei Jahre für „kontraproduktiv und kurzsichtig“: Sachsen Transparenzbeauftragte Juliane Hundert.
Hält eine Verschiebung der Transparenzplattform um zwei Jahre für „kontraproduktiv und kurzsichtig“: Sachsen Transparenzbeauftragte Juliane Hundert. Bild: Björn-Henrik Lehmann/SDB
Könnte mit ihren BSW-Fraktionskollegen der CDU/SPD-Minderheitskoalition zur Mehrheit bei der Verschiebung der Transparenzplattform verhelfen: Rechtspolitikerin Ines Biebrach.
Könnte mit ihren BSW-Fraktionskollegen der CDU/SPD-Minderheitskoalition zur Mehrheit bei der Verschiebung der Transparenzplattform verhelfen: Rechtspolitikerin Ines Biebrach. Bild: BSW Sachsen/Archiv
Sachsen
Transparenz in Verwaltung und Regierung zu teuer? Sachsen will digitale Plattform für Bürger erst zwei Jahre später einrichten
Tino Moritz
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Anders als beim Landeshaushalt kann die CDU/SPD-Minderheitskoalition für diesen Plan auf das BSW bauen. Doch die Transparenzbeauftragte warnt eindringlich vor der Umsetzung.

Mithilfe einer digitalen „Transparenzplattform“ sollten den Sachsen ab 1. Januar 2026 kostenlos allerhand Informationen bereitgestellt werden - über Regierungsbeschlüsse, Gutachten, Studien, Beteiligungen und Zuwendungen des Freistaats. So hatte es zumindest im Juli 2022 der Landtag beschlossen. Den Grünen galt das damalige...
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