Trotz Mitgliederschwunds zahlt Freistaat mehr Geld an Kirchen

Einziger Grund ist eine Dynamisierungsklausel in den 20 Jahre alten Staatsverträgen. Sachsens Linke stößt sich auch an "zusätzlichen Geldgeschenken".

Dresden.

Durch Tod oder Austritt haben evangelische und katholische Kirche in Sachsen nicht einmal mehr eine Million Mitglieder und damit ein Drittel weniger als vor 20 Jahren. Auf die ihnen vom Freistaat garantierten Staatsleistungen wirkt sich dieser Schwund jedoch nicht aus. Im laufenden Jahr bekommen die christlichen Kirchen 24,4 Millionen Euro, wie aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten André Schollbach (Linke) hervorgeht. Für 1993 erhielten die Kirchen zusammen umgerechnet nur 13,3 Millionen Euro. Grundlage dafür waren die 1994 und 1996 mit dem Freistaat geschlossenen Staatsverträge. Diese schrieben nicht nur einen Jahresbetrag von damals 25 Millionen D-Mark für die evangelischen Landeskirchen und von einer Million D-Mark für die katholischen Bistümer fest, sondern auch eine Anpassung an die Besoldung der Beamten im Staatsdienst. Dadurch steigerte sich die Höhe der Staatsleistungen, für die die Kirchen der Regierung bis heute keinen Verwendungsnachweis vorlegen müssen, in 23 Jahren um fast 84 Prozent. Dabei ist allerdings die Inflation von jährlich rund zwei Prozent zu berücksichtigen.

Oppositionspolitiker Schollbach forderte eine kritische Überprüfung der aus seiner Sicht "überbordenden staatlichen Kirchenfinanzierung". Dazu verwies er darauf, dass neben den "Staatsleistungen im engeren Sinne" auch zahlreiche weitere Zuschüsse an die christlichen Kirchen fließen, etwa für den Religionsunterricht (2015: 7,4 Millionen Euro), kirchliche Kulturdenkmale (4,6 Millionen) oder Seelsorge bei Polizei und in Gefängnissen (0,6 Millionen). Zudem gebe es "immer wieder zusätzliche Geldgeschenke der öffentlichen Hand" wie vier Millionen Euro für den Katholikentag 2016.

Schollbachs Vorwurf, dass in Sachsen durch "raffiniertes Anzapfen unterschiedlichster Töpfe das wahre Ausmaß der Geldströme verschleiert" werde, wies CDU-Rechtspolitiker Martin Modschiedler zurück: "Es ist alles transparent." Das Bistum Dresden-Meißen, dem der Staatsvertrag jährlich 450.000 Euro einbringt, rechnet eine "soziale Rendite" an die Gesellschaft von jährlich 7 Millionen Euro dagegen, weil eigene Investitionen auch Nichtkatholiken zugute kämen - an kirchlichen Schulen oder durch die Caritas. Laut Staatsregierung stehen kirchlichen Stellen nur dann Fördermittel zu, wenn es dem Interesse des Gemeinwohls dient. Darin seien sie gegenüber anderen Leistungsempfängern nicht besser und nicht schlechter gestellt.

Kirchensubvention auch für Muslime?

Bundesweit erhalten die christlichen Kirchen jährlich knapp 500 Millionen Euro durch Staatsverträge mit den Bundesländern - als Ausgleich für das Abtreten von Ansprüchen an den Staat aus dem 19. Jahrhundert. Laut Grundgesetz müssen die Staatsleistungen durch eine einmalige Abschlagszahlung beendet werden. Das Geld haben die Länder aber nicht. Die Staatsrechtler Christian Waldhoff und Hans-Michael Heinig plädieren nun für eine Umwandlung in eine "Religionssubvention für alle", die dann auch Muslimen zugute käme. Heinig sagte der "Welt", dass manche Staatsleistungen schon bisher Subventionscharakter hätten - etwa in Berlin, wo ihre Höhe von der Mitgliederzahl der Kirchen abhängt.

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