„Typisch deutsches Rumgenörgel“: Braucht es wirklich keine Erfolgskontrolle für die Länder-Milliarden aus dem Sondervermögen?

Sachsens Rechnungshofpräsident Jens Michel.

Sachsens Rechnungshofpräsident Jens Michel. Bild: Daniel Schäfer/dpa/Archiv

SPD-Fraktionsvize und Finanzpolitikerin Juliane Pfeil.

SPD-Fraktionsvize und Finanzpolitikerin Juliane Pfeil. Bild: Sebastian Kahnert/dpa/Archiv

Grüne Fraktionschefin und Finanzpolitkerin Franziska Schubert.

Grüne Fraktionschefin und Finanzpolitkerin Franziska Schubert. Bild: Sebastian Kahnert/dpa/Archiv

Sachsen

24.09.2025 | 19:00

„Typisch deutsches Rumgenörgel“: Braucht es wirklich keine Erfolgskontrolle für die Länder-Milliarden aus dem Sondervermögen?

Von Tino Moritz

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Für dieses Paket war kurz nach der Bundestagswahl das Grundgesetz geändert worden. Während die einen nun auf mehr Förderbereiche dringen, warnen die anderen vor unwirtschaftlichen Ausgaben.

Voraussichtlich im Oktober wird das „Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz“ Bundestag und Bundesrat passieren. Dass die Beteiligten bis dahin um jedes Wort ringen, gehört zum üblichen Geschäft. Im vorliegenden Fall aber dürfte das auch damit zu tun haben, dass es um ziemlich viel Geld geht - nämlich um 100 Milliarden Euro...

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